Artikel: Schäuble 2.0

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 griffen Washingtons Schlapphüte ohne Erlaubnis europäischer Regierungen oder Banken auf einen Server der zum Datenaustausch zwischen mehr als 8000 Banken aus 209 Ländern dienenden Gesellschaft SWIFT in den USA zu. Über diesen laufen die täglich bis zu 15 Millionen Informationen zu internationalen Finanztransaktionen. Um die sensiblen Kundendaten dem Zugriff der US-Schnüffler zu entziehen hatte die in Belgien ansässige SWIFT ihren Hauptrechner in die Schweiz verlagert. Mit der EU-Kommission und der schwedischen Regierung, die die Ratspräsidentschaft innehatte, hat Washington darum ein Abkommen ausgehandelt, daß Bankdaten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung auf konkrete Anfragen der US-Behörden übermittelt werden sollen. Übermittelt werden Name, Anschrift, Ausweis- und Kontonummer sowie weitere persönliche Daten. Die USA behalten sich vor, diese auch an Drittstaaten weiterzugeben. Im Gegenzug sollen EU-Sicherheitsbehörden Bankinformationen in den USA anfordern können.

In den Koalitionsvertrag hatte die FDP noch Zweifel am SWIFT-Abkommen festschreiben lassen. Daraufhin hatte die Bundesregierung Mitte November beschlossen, bei der Abstimmung im Europarat am 30. November ihr Veto einzulegen. Damit wäre der Vertrag nicht vom Tisch, aber der schwarze Peter dem Europaparlament zugeschoben, das ab dem 1. Dezember aufgrund des Lissabonner Vertrages Mitspracherecht bei innenpolitischen Fragen erhält. Doch die Verzögerungstaktik wollte der neue Bundesinnenminister wohl aufgrund des Druckes aus Washington nicht mitspielen. In der EU-Kommission gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. De Maizieres Enthaltung würde damit faktisch eine Zustimmung bedeuten.

Die Union fällt Millionen Bankkunden in den Rücken und führt den Koalitionspartner FDP am Nasenring durch die Manege. Die Entscheidung sei gefallen und der Kampf verloren, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen hochrangigen Liberalen. Es lohne sich nicht, dagegen noch Widerstand zu leisten, denn damit würde nicht nur ein handfester Streit mit dem Koalitionspartner entbrennen, sondern auch mit den USA. Illusionen in die »Bürgerrechtspartei« FDP dürften damit endgültig obsolet sein. Doch auch Illusionen in eine liberalere Politik des neuen Bundesinnenministers haben sich damit erledigt: Hinter der Maske von Thomas de Maizière findet sich Wolfgang Schäuble 2.0.