Pressemitteilung: Nazis stoppen – auf der Straße, an der Urne und in den Medien

Ulla Jelpke weiter: „Die Wiederwahl der NPD in Fraktionsstärke bedeutet, dass die NPD weiterhin staatliche Mittel aus Steuergeldern zur Finanzierung ihrer Hasspropaganda erhält. Jetzt gilt es erst recht, die Nazis zu stoppen: auf der Straße, an der Wahlurne und auch in den Medien!
Dazu gehört, Rechtsextreme nicht unkommentiert im Fernsehen auftreten zu lassen, wie es gestern leider in der ARD-Wahlsendung geschehen ist. Die Nazis dürfen nicht totgeschwiegen werden, sie dürfen aber auch nicht unnötige Medienpräsenz erhalten. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“