Das Fernsehmagazin „Report Mainz“ hatte im August Bilder präsentiert, die belegen, dass georgische Soldaten die Waffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch verwenden.
Doch anstatt zügig Herkunft und Lieferweg dieser Waffen zu klären, versucht die Regierung nun, Zeit zu schinden. Die Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist extrem knapp:
„Die Medienberichte zu G36 Sturmgewehren bei Einheiten der georgischen Streitkräfte müssen sorgfältig untersucht und bewertet werden. Die zuständigen Stellen sind derzeit damit befasst. Die Bundesregierung hat keine Genehmigung zur Ausfuhr von Kleinwaffen nach Georgien erteilt. Die georgische Regierung wurde von der Bundesregierung in dieser Frage bislang nicht kontaktiert.“
Diese Hinhaltetaktik ist skandalös. Nach Aussagen von Kleinwaffenexperten ließe sich die Herkunft der Waffen sehr einfach anhand der eingravierten Angaben zu Produktionsnummern, Codebuchstaben und Herstellungsjahr ermitteln. Nichts wäre leichter, als die georgische Regierung zu bitten, die Gewehre kurz in Augenschein nehmen zu dürfen. Ist die Bundesregierung mit Georgien nicht befreundet?
Offensichtlich spielt die Bundesregierung auf Zeit, weil sie einen politischen Skandal fürchtet. DIE LINKE fordert raschestmögliche Aufklärung dieser Waffenlieferungen!