Monat: Februar 2008

Bürgerkrieg ist für CDU/CSU kein Grund zum Flüchtlingsschutz. Linksfraktion plädiert für dauerhaftes Bleiberecht
(erschienen in: junge Welt, 21.02.08)
Ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes der Bundesregierung zur Situation in Sri Lanka spricht von einem »De-facto« Ausbruch des Bürgerkrieges« nach der Beendigung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungsmaßnahmen fänden im ganzen Land statt. Dabei gebe es keine glaubwürdigen staatlichen Institutionen mehr, die sich um die Menschenrechte kümmern. »Es muß damit gerechnet werden, daß es zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage kommt«, so das Auswärtige Amt.
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Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Opfern der Grenzregimes der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Nach Angaben der Bundesregierung sind 2007 zwei äthiopische Staatsangehörige beim Grenzübertritt an der deutsch-tschechischen Grenze von einem Nahverkehrszug überfahren worden. Ein tschechischer Staatsangehöriger wurde von einem Deutschen Schäferhund der Bundespolizei verletzt. Die Zahl der Toten und Verletzten an den Außengrenzen der EU übersteigt diese Zahlen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen deutlich – aber dazu „liegen der Bundesregierung keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Und da die „Angaben von nichtstaatlichen Organisationen behördliche Angaben nicht ersetzen“ können, nimmt die Bundesregierung zu diesem Skandal an den EU-Grenzen auch nicht Stellung. weiter … →

Kurz vor Weihnachten sorgten ein obskurer Fall von Strafverfolgung in Schleswig-Holstein Schlagzeilen: Taxifahrer hatten ohne eigenes Wissen afghanische Staatsangehörige über die Grenze nach Dänemark bzw. Schweden befördert, die sich ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland (bzw. der EU) aufhielten und an ihren Zielen einen Asylantrag stellen wollten. Da der Grenzübertritt „illegal“ war, wurden die transportierenden Taxifahrer festgenommen, einer sitzt noch im Gefängnis, einem anderen droht nun mindestens eine empfindliche Geldstrafe. Bei den Taxifahrern der Region hat das zu der Frage geführt, ob sie nun demnächst die Papiere ihrer fremdländischen Fahrgäste kontrollieren müssen? weiter … →

Taxifahrer, die Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere über die Grenze bringen, müssen mit Strafverfolgung wegen „Beihilfe zu unerlaubter Einreise“ rechnen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/7947). Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →