Nach SPD-Parteichef Kurt Beck haben sich weitere führende Sozialdemokraten wie Berlins Innensenator Erhart Körting und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen.
Ich begrüße es, wenn sozialdemokratische Politiker endlich energischer gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen. Zu befürchten ist allerdings, dass es sich dabei nur um billigen Stimmenfang handelt.
Denn die vom Bundesverfassungsgericht bei der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 eindeutig genannte Bedingung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der NPD wäre der Abzug aller Spitzel der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus der rechtsextremen Partei. Die SPD war bisher nicht bereit, diese Bedingung konsequent zu erfüllen. Die Linksfraktion hatte im Mai einen Antrag „V-Leute in der NPD abschalten“ (BT-Drucksache 16/4631) in den Bundestag eingebracht. Doch die SPD hat ihre Zustimmung zu dieser Mindestvoraussetzung für ein erfolgreiches NPD-Verbot verweigert. SPD-Chef Kurt Beck hält den Einsatz von V-Leuten sogar für „unverzichtbar“.
Berliner Innensenator Körting hat völlig recht: der Einsatz von V-Leuten bei der NPD ist nicht notwendig. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD finden schließlich völlig offen statt. Doch es ist blauäugig von Körting, einen Abzug der V-Leute nun nicht mehr nötig zu halten, da Verfassungsschützer von Bund und Ländern die Konsequenzen aus der Karlsruher Gerichtsentscheidung gezogen hätten. Schließlich haben Unionspolitiker wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gerade wieder die angebliche Notwendigkeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Gremien betont. Es muss daher als sicher gelten, dass diese V-Leute weiter aktiv sind.
Solange die Bundesregierung und die Landesregierungen nicht bereit sind, tatsächlich alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den NPD-Gremien abzuziehen, hat ein neues Verbotsverfahren keine Chance. Wenn führende Sozialdemokraten etwas anderes behaupten, ist das Wählertäuschung, die letztlich nur der NPD nützt.