Die stille Hoffnung, das Thema NPD werde sich von selbst erledigen und ein Verbotsantrag sei daher nicht nötig, ist allerdings verfrüht. Staatliche Zuwendungen werden weiterfließen, denn die NPD wird auch künftig an der Parteienfinanzierung teilhaben. Alleine zwischen 2002 und 2005 konnte sie auf diesem Wege 2,5 Millionen Euro auf ihren Konten verbuchen. Und im laufenden Jahr kann sie mit mehr als 1,3 Millionen Euro rechnen. Den nächsten Abschlag in Höhe von 277000 Euro will der Bundestag aber nur dann zahlen, wenn die NPD eine Sicherheitsleistung beibringt, etwa in Form einer Grundschuldübertragung.
Im Notfall steht der Münchner Verleger Gerhard Frey im Hintergrund. Er ist Vorsitzender der ebenfalls neonazistischen DVU und hat mit dem Verkauf von rechtsextremen Publikationen ein Millionenvermögen gemacht. Nach seinen eigenen Angaben hat er schon 1989, als die »DVU – Liste D« mit Unterstützung der NPD für das Europäische Parlament kandidierte, umgerechnet 9,2 Millionen Euro in Wahlkampfaktionen gesteckt.
Am Sonntag trat Frey als Gastredner beim NPD-Bundesparteitag auf. Der »Deutschland-Pakt« von NPD und DVU, wonach sich diese Parteien bis zur Bundestagswahl 2009 keine Konkurrenz machen, sondern gegenseitig unterstützen, könnte vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme der NPD neue Bedeutung gewinnen. Denn die NPD hat Zulauf an Wählern – und die DVU hat das Geld.
Im Verfassungsschutzbericht für 2005 wird auf Seite 86 dennoch prophezeit, daß sich die seit Jahren angespannte Finanzlage der NPD nicht entscheidend verbessern werde. »Grund hierfür ist insbesondere der aufwendig geführte Bundestagswahlkampf, für den die Partei nach den Worten ihres Vorsitzenden Voigt einen Etat in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingesetzt hatte«, meint das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mehr als diese dürftige Aussage läßt sich aus dem Bericht aber nicht entnehmen. Über Finanziers im Hintergrund erfährt man nichts.
Voigt kündigte auf dem Parteitag an, man »müsse den Gürtel enger schnallen«. Auch NPD-Sprecher Klaus Beier erklärte, man werde einige für 2007 geplante Vorhaben auf den Prüfstand stellen. Einstellungen von hauptamtlichen Mitarbeitern könnten zurückgestellt werden. Ferner sei nicht mehr sicher, ob die Erweiterung der Bundeszentrale im Berliner Bezirk Köpenick möglich sei. Es werde sogar überlegt, diese Immobilie zu beleihen. Laut Schatzmeister Erwin Kemna hat das Grundstück einen Wert von knapp 560000 Euro, was Experten allerdings für übertrieben halten. Andere Immobilien der Partei werden auf einen Gesamtwert von etwa 200000 Euro geschätzt. Dem stehen laut Rechenschaftsbericht 2004 Darlehensbelastungen in Höhe von 715000 Euro und »sonstige Verbindlichkeiten« von rund 290000 Euro gegenüber.
Wegen der Vorfinanzierung von Wahlkämpfen hat die NPD zur Zeit kein nennenswertes Barvermögen. Im letzten veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2004 werden zwar Einnahmen von mehr als zwei Millionen Euro ausgewiesen, darunter Spenden in Höhe von 826000 Euro. Als große Ausgabenbrocken erscheinen Wahlkampfaufwendungen (792000 Euro), Ausgaben für allgemeine politische Arbeit (573000 Euro) und für den laufenden Geschäftsbetrieb (547000 Euro). Insgesamt gab es im Jahre 2004 bei der NPD ein Minus von rund 164000 Euro. Das Reinvermögen der braunen Partei betrug in diesem Jahr rund 364000 Euro.
zuerst erschienen in junge Welt vom 17.11.2006