„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung aus. Jelpke weiter:
„De Maizière beschwört mit seinen Vorschlägen den totalen Überwachungsstaat herauf. Zuerst will er am Grundgesetz vorbei den Weg ebnen für Bundeswehreinsätze im Inland. Als nächstes propagiert er Rucksackverbote bei Veranstaltungen und den Einsatz biometrischer Erkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen, als angeblich sicherheitsfördernde Vorkehrungen. Tatsächlich würden mit solch einschneidenden Maßnahmen aber vor allem die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt und ein gesellschaftliches Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen.
Nun sollen sich die Menschen nach dem Willen der Bundesregierung mit Notvorräten eindecken. Wenn man sich de Maizière so anhört, könnte man meinen, wir befänden uns in einem schlechten Endzeit-Computerspiel. Es bleibt völlig schleierhaft, welche Szenarien sich der Bundesinnenminister da vorstellt, in denen die Menschen sich zehn Tage lang mit Lebensmittelvorräten über Wasser halten sollen. Wir sind hier doch nicht im Kriegsgebiet. Was kommt als nächstes – der Aufruf zum Selbstschutz mit Waffengewalt? De Maizières Aussagen sorgen nur für Angst und Unruhe in der Bevölkerung – ein zeitgemäßes sicherheitspolitisches Konzept lässt sich darin nicht erkennen.“