„Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die sich dem Widerstand gegen den IS anschließen wollten, an der Ausreise aus Deutschland gehindert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiederaufbau von Kobani und Berichte über behördliches Vorgehen gegen Rojava-Solidarität“ (Drs. 18/5663). Die Abgeordnete weiter:
„Die Bundesregierung nimmt damit faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor, die sie ebenfalls für terroristisch hält. Ich bin fassungslos, wie man die Lage derart falsch einschätzen kann. Der IS versklavt die ganze Region, die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ verteidigen ihre Freiheit. Die Einheiten aus dem kurdisch-syrischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava setzen dem IS mit Abstand den entschiedensten Widerstand entgegen. Wenn die Bundesregierung die kurdischen Kräfte kriminalisiert, sabotiert sie damit den Kampf gegen den IS und spielt dem türkischen Premier Erdogan in die Hände. Der legt es vor allem darauf an, das kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Syrien zu zerstören. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bei diesem schmutzigen Spiel mitmacht.“
Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen