Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der aktuelle Anlass für den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke sind die tragischen Schiffsunglücke auf Lampedusa und anderswo, die im Herbst vergangenen Jahres im Mittelmeer weit über 500 Flüchtlingen das Leben gekostet haben.
Betroffenheit war allgemein zu spüren. Herr Gabriel zum Beispiel sprach davon, dass es eine große Schande für die Europäische Union sei. Der italienische Präsident Napolitano sprach von einem Massaker, EU-Kommissionspräsident Barroso von einem europäischen Notstand, und der Papst prangerte die Gleichgültigkeit in den Industriestaaten an.
Leider sind die Tragödien vor Lampedusa alles andere als einzigartig. Seit 1988 starben etwa 20 000 Flüchtlinge entlang der europäischen Außengrenzen, die meisten im Mittelmeer. Die Toten sind Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union. Daher will ich zu Beginn ganz klar sagen: Es genügt eben nicht, sich nur erschüttert zu zeigen, sondern es müssen endlich Taten folgen, um eine Wiederholung solcher Katastrophen zu vermeiden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rüdiger Veit (SPD))
Das heißt in erster Linie, dass Asylsuchende eine legale und sichere Möglichkeit haben müssen, nach Europa einzureisen. Aber daran, meine Damen und Herren, denken die Innenminister der EU überhaupt nicht. Die Leichen von Lampedusa waren noch nicht geborgen, da nutzten die Innenminister diese Tragödie als Vorwand, einen weiteren Ausbau der Festung Europa festzulegen. Nicht „Hilfen für Flüchtlinge“ ist ihre Devise, sondern „Noch mehr Abschottung“.
Kürzlich hat die EU das milliardenteure Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb genommen. Polizei, Geheimdienste, Militär sollen mit Satelliten und Drohnen die Seeüberwachung perfektionieren. Fakt ist: Nicht die Rettung Schiffbrüchiger steht hier im Vordergrund, sondern das Abfangen von Flüchtlingsschiffen, lange bevor sie die EU-Grenzen erreichen.
(Rüdiger Veit (SPD): Das stimmt so nicht!)
Deswegen wird die libysche Grenzpolizei beispielsweise mithilfe der EU und NATO aufgerüstet. Deswegen machen die ägyptischen und libyschen Küstenwachen Jagd auf Flüchtlingsboote. Solange die EU keine Anstrengung unternimmt, Kriege und ökonomische Not als Fluchtursachen anzuerkennen und diese auch endlich zu bekämpfen, und solange sie keine Hilfe leistet, ist diese Abschottungspolitik einfach nur skrupellos, menschenverachtend und beschämend.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es gibt noch mehr Beispiele. Derzeit wird in der EU über eine neue Frontex-Verordnung diskutiert. Im Rahmen von Frontex-Operationen auf hoher See sollen aufgebrachte Schiffe in den Staat zurückgebracht werden, von dem sie gestartet sind. Flüchtlingsschutz auf hoher See gibt es in dieser Realität schlicht nicht; das Beispiel Griechenland zeigt es. Pro Asyl spricht hier beispielsweise von systematischen völkerrechtswidrigen Menschenrechtsverstößen und einer erschreckenden Brutalität der griechischen Küstenwache gegenüber den Flüchtlingen.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber?
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ja, gern.
Charles M. Huber (CDU/CSU):
Frau Kollegin Linke – –
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Jelpke.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Jelpke. „Linke“ wäre auch nett, aber – –
(Zuruf von der CDU/CSU: Jelpke von den Linken!)
Charles M. Huber (CDU/CSU):
Frau Kollegin Jelpke, Entschuldigung; aber ich habe hier „Linke“ gelesen. Entschuldigen Sie!
(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause- Katja Kipping (DIE LINKE): „Linke“ ist okay!)
Folgendes: Es macht uns natürlich betroffen, wenn wir diese Flüchtlingsszenarien vor Lampedusa sehen. Aber ich sage Ihnen: Betroffenheit ist noch lange kein politisches Konzept.
(Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ein Antrieb!)
Vorhin ging es einmal um die Frage: Was ist Ursache, und was ist Wirkung? So wie Sie dieses Thema aufbereiten, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich sehr der Wirkung, aber weniger den Ursachen widmen.
Dass wir eine Verantwortung für in Not geratene Menschen haben, ist natürlich prinzipiell richtig. Aber ich denke, dass es prinzipiell gleichermaßen wichtig ist, die Verantwortung nicht von denen zu nehmen, die diese Situation durch die politischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in ihren eigenen Ländern, den Ursprungsländern der Flüchtlinge, verursacht haben und die kein Konzept für eine solide Staatsführung haben.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Kollege, würden Sie zu Ihrer Frage kommen? Das ist nämlich eigentlich so gedacht.
Charles M. Huber (CDU/CSU):
Meine Frage ist: Ist es in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung oder der europäischen Staaten, sich um diese Flüchtlinge zu kümmern, oder ist es gleichermaßen auch die Verantwortung der Länder bzw. der politisch Verantwortlichen in den Länder, aus denen die Flüchtlinge nach Europa kommen?
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ich will die Frage gern beantworten; damit es nicht von meiner Redezeit abgeht, müssen Sie stehen. – Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Die europäischen Staaten, aber auch viele andere Staaten, etwa Amerika, haben Anteil an der Schaffung von Fluchtursachen. Daraus ergibt sich eine klare Mitverantwortung. Flüchtlinge, die aus Libyen zu uns gekommen sind, haben uns berichtet, wie die Bomben der NATO über ihnen gefallen sind; einige waren bereits vorher auf der Flucht. Deswegen stehen die Länder, die in der NATO sind, auch mit in der Verantwortung, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen bzw. Flüchtlingen zu helfen.
Man kann nicht einfach so tun, als wäre man nicht beteiligt an der Politik, die zur Ausbeutung vieler Länder beigetragen hat. Ich nenne als Stichworte nur: Nordafrika, EU-Fischfangflotte. Die europäischen Konzerne fischen den Menschen vor Ort seit Jahren den Fisch vor der Küste weg. Also fliehen die Menschen. Auch so schafft man Fluchtursachen. Man muss in diesen Fragen konsequent eine andere Politik machen; dann wird es auch nicht mehr so viele Flüchtlinge geben. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die meisten Menschen kommen nicht aus Lust und Laune nach Europa, sondern müssen vor Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder sind in wirtschaftlicher Not. Deswegen hat die Europäische Union dafür, dass Flüchtlinge hierher kommen, eine Mitverantwortung.
Wenn man es Flüchtlingen durch Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen immer schwerer macht, ist man mit dafür verantwortlich, dass sie nach immer neuen Wegen, über die Meere, suchen. Man müsste stattdessen darüber diskutieren, wie es Flüchtlingen ermöglicht werden kann, nach Europa einzureisen und ein Schutzgesuch zu stellen. Das ist derzeit nicht möglich. Man muss gewissermaßen vom Himmel fallen, wenn man in diesem Land überhaupt einen Asylantrag stellen möchte. Das kritisieren die Flüchtlingsgruppen zu Recht. Ich meine, es ist an der Zeit, nicht nur in Sachen Sicherheit zu arbeiten, sondern Wege zu finden, um den Flüchtlingen zu helfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke schön. Jetzt geht die reguläre Rede weiter.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Angesichts der zunehmenden Abschottung der Außengrenzen hat die Linke schon immer gefordert: Frontex muss abgeschafft werden; diese Einrichtung ist nicht kontrollierbar. Wer vor den Küsten Europas gerettet wird, muss Zugang zu einem Asylverfahren in Europa bekommen.
Auch innerhalb der EU herrschen schlimme Zustände: In Griechenland, Bulgarien, Italien gibt es keine funktionierenden Asylsysteme. Hier hätte Europa, auch Deutschland, längst viel mehr Druck ausüben müssen. Das zeigt das Beispiel der Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Hamburg gekommen sind. Sie haben erlebt, wie Libyen bombardiert wurde, und hofften, hier endlich wieder Sicherheit zu finden. Doch was passiert in Hamburg? Anstatt dass man ihnen Hilfe leistet, werden die Flüchtlinge dort systematisch zermürbt, ständig kontrolliert usw. usw., um sie zur Rückkehr zu zwingen. Das hält die Linke für grundsätzlich falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke hat großen Respekt vor dem Mut der Flüchtlinge, nicht nur der Flüchtlinge in Hamburg, sondern auch der Flüchtlinge, die hier in Berlin am Oranienplatz oder in anderen Städten Aktionen für ihre Rechte durchführen und sich diesem Ausgrenzungsregime nicht beugen wollen. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Man darf sie nicht weiter ausgrenzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die EU steckt Milliarden in den Ausbau der Festung Europa, doch sie bleibt tatenlos, wenn es um Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU geht. Es gibt zum Beispiel keine gemeinsamen Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Natürlich weiß ich, dass Deutschland – immerhin – 5 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und jetzt weitere 5 000 aufnehmen will; aber auch das verläuft viel zu schleppend: Die Bürokratie hat es in acht Monaten gerade einmal geschafft, 1 700 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Statt konkreter Hilfe erleben wir eine zunehmend rechtspopulistische Hetze – übrigens aus den Reihen der Union, insbesondere aus der CSU – gegen Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien. An dieser Stelle bin ich ausnahmsweise einmal einig mit der EU-Kommission, die klargestellt hat, dass die Zahlen Behauptungen, wie sie aus der CSU kommen, in keiner Weise stützen.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Frau Jelpke, entschuldigen Sie, aber gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage von Herrn Huber?
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ja, gerne.
Charles M. Huber (CDU/CSU):
Kollegin Jelpke jetzt sage ich Ihren Namen richtig , Sie haben gerade über die CSU gesprochen. Ich hatte das sage ich, weil Sie zu diesem Thema reden vor kurzem ein Interview für die Süddeutsche Zeitung genau zu diesem Thema, zum Thema Flüchtlinge in Bayern. Was passiert denn in den Herkunftsländern, zum Beispiel auch in einem Land wie Senegal? Es werden unter anderem die Küsten leergefischt. Das betrifft auch Senegal. Das nur zu den Ursachen: Die Fischereirechte werden von den dortigen politischen Eliten an die Fangflotten der EU oder anderer Länder verkauft. Das heißt, das ist außerhalb der Verantwortlichkeit der Europäer.
Tatsache ist: Man hat in diesem Zusammenhang ein Land als Beispiel genommen, von dem man sagt, dass Menschen politisch verfolgt werden, wenn sie eine andere politische oder religiöse Orientierung haben. Das stimmt so nicht. Ich denke, dass Sie dieses Thema sehr stark pauschalisieren, zum Teil ohne Kenntnis der Situation vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist wichtig und richtig, Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Aber ich denke, dass Sie einen dezidierten Unterschied machen müssen zwischen Menschen in wirtschaftlicher Not und Leuten, die tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Darf ich Sie nochmals bitten, eine Frage zu formulieren, wohlwissend, dass Sie jetzt schon eine Zwischenbemerkung gemacht haben?
Charles M. Huber (CDU/CSU):
Dann möchte ich eine Frage formulieren: Sind Sie zukünftig willens, eine Differenzierung zu machen zwischen Menschen, die tatsächlich Asyl brauchen, weil sie aus Krisengebieten oder Kriegsgebieten kommen, und Wirtschaftsflüchtlingen, denen Sie genau dieselbe Not unterstellen, für die die Europäische Union bzw. Deutschland verantwortlich sein soll?
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke, Herr Kollege. Frau Jelpke, bitte.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Kollege, ich war, und zwar nicht nur alleine, sondern auch im Rahmen vieler Delegationsreisen des Innenausschusses, in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern. Ich kann Ihnen versichern: Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut.
Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die Schutz suchen, zum Beispiel in Griechenland bis zu 18 Monaten einfach inhaftiert werden, ohne je ein Verfahren gehabt zu haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen natürlich immer wieder überprüfen, wer Asyl haben muss. Natürlich unterscheide ich zum Beispiel zwischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Aber angesichts Ihrer Parole „Wer betrügt, fliegt“, muss man hier die Frage stellen: Wer betrügt hier eigentlich, und wer sollte eigentlich fliegen?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen deutlich sagen: Es geht um 400 000 Menschen, die seit 2010 eingereist sind, und um 38 000 Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Sie machen daraus eine Kampagne. Daraus werden Brandstifter in dieser Republik. Ich kann Sie nur warnen, hier weiter diese Linie zu fahren. Differenzieren Sie erst einmal: Was wollen Sie hinsichtlich der Freizügigkeit in der Europäischen Union und hinsichtlich der Aufnahme von Zuwanderern, die Deutschland in der Tat braucht? Dann können wir uns vielleicht im Einzelnen weiter unterhalten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Europäische Union und damit auch Deutschland eine große Mitverantwortung tragen für Tod und Elend der Flüchtlinge. Deswegen fordert die Linke eine grundlegende Wende bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Dazu gehört natürlich auch die Bekämpfung von Fluchtursachen; darauf wird mein Kollege später noch eingehen. Schutzsuchende müssen eine Möglichkeit bekommen, nach Europa einzureisen. Es muss vor allen Dingen die Asylrichtlinie überarbeitet werden, damit es in allen EU-Staaten wirklich gleiche Standards gibt.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ja, mein letzter Satz. Die Botschaft der Linken ist: Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen für Menschen in Not.
(Beifall bei der LINKEN)
Das muss möglich sein, wenn man von Solidarität und von Freizügigkeit spricht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
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