Erklärung: Wir sind alle `Dresden nazifrei´

Wir sind alle “Dresden Nazifrei!“
Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Der
geplante Großaufmarsch konnte nicht nur, wie im letzten Jahr, gestoppt werden – die Nazis
schafften es teilweise nicht einmal, zu ihrem Versammlungsort zu gelangen. Die Neonazis haben
eine empfindliche Niederlage in dem von ihnen ausgerufenen “Kampf um die Straße” hinnehmen
müssen. Dieser Erfolg ist durch eine spektrenübergreifende Mobilisierung, die Entschlossenheit
tausender AktivistInnen und eine intensive Vorbereitung ermöglicht worden.

Der bittere Nachgeschmack…

Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das “Haus der Begegnung” in
Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere Stunden festgenommen, Computer und
Mobiltelefone beschlagnahmt. Eine Privatwohnung und ein Anwaltsbüro wurden ebenfalls
durchsucht. In dem Gebäude befanden sich auch Engagierte des Bündnisses, die sich an diesem Tag
um die Pressearbeit kümmerten. Die Polizei erklärte, Telefonüberwachungen hätten sie an diesen
Ort geführt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach §129 “Bildung einer kriminellen
Vereinigung” läuft gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei”. Mit Telefonüberwachung, Observationen
und Sondereinheiten gegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das von Gewerkschaften und
Parteien bis zu Antifagruppen, Initiativen und engagierten Einzelpersonen reicht. Angesichts des
brutalen Polizeieinsatzes tagsüber sprach der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse,
von einer eigenartigen “Sächsischen Demokratie”. Was hätte er wohl nach diesem Akt polizeilicher
Willkür gesagt? Im Februar 2011 forderte die sächsische NPD ein Verfahren nach §129 gegen
“Dresden Nazifrei”. Bereits seit Oktober 2010 ermittelte offensichtlich das LKA Sachsen ganz im
Sinne der Neonazis. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren, eine unabhängige
Untersuchung der gewaltsamen Durchsuchung des “Haus der Begegnungen” und die Feststellung
der Unrechtmäßigkeit der Polizeiaktion.

Und es geht weiter: Wir sind alle „Dresden Nazifrei!“

Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit allen, die einen der größten Neonaziaufmärsche Europas
verhindert haben. Im Januar 2010 haben die Razzien der Staatsanwaltschaft gegen “Dresden
Nazifrei” zu einer ungeahnten Welle der Solidarisierung geführt. Am Ende stand die erstmalige
Verhinderung von Europas größtem Neonaziaufmarsch. In diesem Jahr versucht die
Staatsanwaltschaft, ein breites gesellschaftliches Bündnis als “kriminelle Vereinigung” zu
verunglimpfen. Wir hoffen auf eine weitere breite Solidarisierung, um diesen absurden Versuch ins
Leere laufen zu lassen, am Ende werden wir Europas größten Naziaufmarsch gemeinsam
Geschichte werden lassen!