Grund- und Freiheitsrechte

Zu den Eckpunkten der Innenministerkonferenz für eine „Anti-Terror-Datei“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Zu neuesten Vorstößen in Sachen „Terrorbekämpfung“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Mega-Datensammlung soll 37 »Sicherheitsbehörden« die Arbeit erleichtern
ie sogenannte zentrale Antiterrordatei soll noch im September kommen. Dies bekräftigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montag abend gegenüber Moderator Heiner Bremer in der Fernsehsendung »Das Duell« bei n-tv. Wiefelspütz warf gleichzeitig den »Praktikern« vor, sie seien jahrelang nicht in der Lage gewesen, dem Parlament sinnvolle Vorschläge zu machen, welchen Inhalt eine solche Datei haben solle. »Da hat man es mit einem Bundesinnenminister und sechzehn Länderinnenministern zu tun«, erklärte Wiefelspütz das jahrelange Tauziehen. weiter … →

Mit der Antiterrordatei wird die Trennung von Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgehoben weiter … →

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Volkszählung durchzuführen. Als Grund für die Erhebung werden EU-Vorgaben, Zukunftsvorsorge und der Nutzen der Daten für Planungen und Entscheidungen der Verwaltung. Bei der zuletzt erfolgten Volkszählung 1987 hatte es große Proteste von Bürgerrechtler/inne/n gegeben. Ihre Argumente haben sich in den letzten 20 Jahren nicht erledigt, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Der Bundesnachrichten (BND) hat, wie inzwischen allgemein bekannt ist, über Jahre illegal Journalisten bespitzelt. Nach der bestehenden Rechtsgrundlage hätte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, früher: Bundesdatenschutzbeauftragter) Einsicht in die entsprechenden Akten nehmen können, hat darauf aber nach Presseberichten verzichtet. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, in wie weit sie über die Tätigkeit des BfDI in dieser Sache unterrichtet ist. weiter … →

Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat in der Öffentlichkeit vor allem durch die immensen Kosten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern tragen musste, für Aufsehen gesorgt. Weniger beachtet blieben einerseits die massiven Einschränkungen der Grundrechte und der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Stralsund, und andererseits der Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung dieses deutsch-amerikanischen Grillfestes. weiter … →

Zu den Ausführungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Die Pressemeldungen der letzten Tage lassen eine erste Zwischenbilanz zu den versuchten Attentaten mit Kofferbomben vom 31. Juli zu. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt in diesem Zusammenhang: weiter … →

Zu Stellungnahmen aus der Union im Sicherheitsdiskurs und Forderungen nach Einschränkung der Reisefreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →