Grund- und Freiheitsrechte

Wegen der Übereinstimmung von neun Begriffen zwischen einem Artikel von 1998 und Texten der „militanten gruppe“ zwischen 2002 und 2006 wurden Andrej H. und drei andere angebliche Angehörige der „militanten gruppe“ ein Jahr lang observiert. Diese Begriffe sind im politischen und wissenschaftlichen Diskurs gang und gäbe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

1. Schutz von Grundrechten
2. Verfassung
3. Versammlungsfreiheit

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Am 16. April dieses Jahres fand in Hannover im Rahmen einer Wirtschaftsmesse ein deutsch-türkischer Sicherheitsgipfel mit prominenter Besetzung statt. Neben der deutschen Bundeskanzlerin A. Merkel nahm von türkischer Seite der Ministerpräsident Erdogan teil. Ihm wird vorgeworfen, in eine Affäre um betrügerische „islamische“ Holdings verwickelt zu sein, die viele tausende ehemalige „Gastarbeiter“ in Deutschland um ihre Ersparnisse gebracht haben. Die islamisch-konservative AKP, der Erdogan angehört, soll von diesen Holdings Wahlkampfspenden erhalten haben. Ein Betroffener wollte die Podiumsveranstaltung mit Erdogan und Merkel nutzen, um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen. Er wurde von türkischen Sicherheitskräften brutal aus dem Veranstaltungsraum entfernt; anwesende Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamtes griffen aber nicht ein. weiter … →

Neue Rekordzahl an Volksbegehren in den Ländern. Bundestagsmehrheit sträubt sich gegen mehr direkte Demokratie weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der EU-Liste terroristischer Organisationen (Bt-Drucksache 16/6169) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke: weiter … →

Zur Forderung der Grünen nach intensiverer Videoüberwachung auf Bahnhöfen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter … →

Bundestagspräsident weigert sich, Strafverfolgung von Journalisten zu stoppen. Selbst CDU-Politiker fordern Gesetzesänderung, um Pressefreiheit besser zu schützen weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke und der bildungspolitischen Sprecherin Nele Hirsch zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis (BT-Drucksache 16/6128) erklären Ulla Jelpke: weiter … →

EU-Kommission verklagt die BRD wegen fehlender Unabhängigkeit der Datenschützer. Von Ulla Jelpke

Wegen unzureichender Datenschutzregeln droht der BRD eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Sprecher Riccardo Mosca, bestätigte am Donnerstag in der Saarbrücker Zeitung, daß die EU-Kommission gegen die Bundesregierung klagen will.
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Anlässlich des Haftbefehls der Bundesgerichtshofs gegen vier in Berlin-Brandenburg festgenommene Männer erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter … →

Angeblich nur wenige elektronische Überwachungen. Abschließende Informationspflicht wird nur selten erfüllt

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags spielt in seinem zu Wochenbeginn veröffentlichten Jahresbericht (BT-Drs. 16/5982) die Bedeutung der Überwachungsmaßnahmen nach dem »Terrorismusbekämpfungsgesetz« (TBG) herunter. Das von CDU/CSU und SPD mit Zwei-Drittel-Mehrheit dominierte Gremium, das die Geheimdienste überwachen soll, bezieht sich dabei vor allem auf die Zahl der Eingriffe in die Grundrechte. Der Bericht attestiert den Geheimdiensten, sie hätten ihre Befugnisse »maßvoll« gebraucht. weiter … →