Grund- und Freiheitsrechte

Jahrelang haben neoliberale Politiker die Bespitzelung der Bürger erleichtert. Nachdem jetzt aber immer neue Fälle des Mißbrauchs persönlicher Kundendaten bekannt wurden, versuchen sie sich als Verbraucherschützer zu profilieren. Die SPD etwa kündigte am Dienstag ein »Krisentreffen« an, auf dem Vorschläge für ein wirksameres Datenschutzgesetz erarbeitet werden sollen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), will im September Vertreter aller Fraktionen und externe Sachverständige zu einer Konferenz zu diesem Thema einladen. (junge Welt, 20. 8. 2008) weiter … →

Auch das Verwaltungsgericht Augsburg setzt sich über Bundesverfassungsgericht hinweg (junge Welt, 18. 8. 2008). weiter … →

„Mit dieser Datei wird ohne Not eine weitere Datensammlung über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger angelegt“, so Ulla Jelpke zur lang angekündigten Visa-Warndatei, die die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Medienberichten zufolge nach der Sommerpause einführen wollen. weiter … →

Bayerischer Verfassungsschutzbericht wirft alles in einen Topf. Das große Gewaltpotential der Neofaschisten läßt sich allerdings nicht verschleiern. (junge Welt, 12. 8. 2008) weiter … →

Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Speicherung von Beschäftigtendaten vor (junge Welt, 11. August 2008). weiter … →

Onlinefragenkatalog für Einreiseerlaubnis in die USA freigeschaltet. EU-Innenminister wollen eigene Flugpassagierdatenbank. Aufruf zur Demo gegen ausufernde Überwachung
(erschienen in junge Wetl vom 04.08.08) weiter … →

Von heute an erhalten alle Bundesbürger eine einheitliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die lebenslang gilt. „Damit wird ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt“, warnt Ulla Jelpke. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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Die Fortführung der Kleinen Anfragen aus den Vorjahren – mit ähnlichem Ergebnis: 62 Verfahren wurden eingeleitet, in lediglich 9 wurde Anklage erhoben, 8 endeten mit einem Urteil. Der § 129a StGB behält seinen Charakter als Türöffner für das Ausspähen politisch unliebsamer Gruppen und Zusammenhänge. weiter … →

Im Jahr 2007 wurde in 62 Verfahren gegen 103 Personen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer „kriminellen“ oder „terroristischen“ Vereinigung nach den Paragraphen 129, 129a oder 129b Strafgesetzbuch ermittelt. Zu Anklagen wegen dieser Paragrafen kam es dagegen nur in neun Fällen gegen 13 Angeschuldigte, wobei es sich zumeist um laufende Verfahren aus den Vorjahren handelt, die zum Teil bis 1988 zurückreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/9941)) hervor. Erheblich zugenommen hat demnach die Telefonüberwachung im Zusammenhang mit solchen Ermittlungsverfahren. Wurden 2006 bereits 448 Personen abgehört, so wurden 2007 schon die Telefone von 845 Personen überwacht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter … →

Die große Koalition will die Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) neu regeln. Da ahnt man schon, worauf es wieder einmal hinausläuft: mehr Macht für den Staatsapparat, weniger Recht für die Bürger.
(erschienen in Ossietzky, 9/2008) weiter … →