Grund- und Freiheitsrechte

„Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen“, so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht (jW, 28. 3. 2009) weiter … →

Mit dem Thema „Innere Sicherheit“ wird normalerweise die Union in Verbindung gebracht. Doch wie wichtig ist das Thema in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit und kollabierender Gesundheitssysteme? weiter … →

Im Vorfeld der Jubelfeiern der NATO zu ihrem 60-jährigen Bestehen im Rahmen eines Gipfels in Kehl und Strasbourg wurde von offizieller Seite die Stimmung ausgeheizt: es sei mit tausenden von gewaltbereiten Protestierern bzw. „Chaoten“ zu rechnen. Es wurden Sperrzonen errichtet, die auch die Bewohner nur mit vorheriger Anmeldung verlassen und auch wieder betreten dürfen. Wie viele Einsatzkräfte von Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr im Einsatz sein werden, und welche Behörden sonst noch in die Durchführung der Gipfelaktivitäten einbezogen sind, wollten wir mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. weiter … →

Der § 129 Strafgesetzbuch stellt die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ unter Strafe. Auf diese Paragrafen wird in vielen anderen Regelungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Bezug genommen. Doch wird immer wieder bezweifelt, dass es bei diesem Paragrafen tatsächlich um Organisierte Kriminalität geht, steht er doch in der Tradition politischer Straftatbestände bis ins Kaiserreich. Dies ist auch tatsächlich das Ergebnis der Kleinen Anfrage: von allen Verfahren seit 1990 richtete sich kein einziges gegen eine einfache kriminelle Vereinigung, sondern die übergroße Mehrzahl zielte auf die Verfolgung der Auslandsstrukturen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wenige weitere Verfahren gegen links- oder rechtsextremistische Gruppen. weiter … →

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen. weiter … →

Das Bundesverfassungsgesetz hat am 26. Februar 2009 in einer Eilentscheidung Teile des neuen bayerischen Versammlungsrechts außer Kraft gesetzt. Schon vor der Entscheidung in der Hauptsache machte das oberste deutsche Gericht damit deutlich, dass entscheidende Elemente dieses Gesetzes gegen demokratische Grundrechte verstoßen. Außerkraft gesetzt wurden unter anderem die Bußgeldvorschriften, mittels denen Demonstrationsveranstalter in die Rolle haftender Hilfssheriffs für das Verhalten anderer Demonstrationsteilnehmer versetzt wurden. Ebenfalls außer Kraft gesetzt wurde das Recht der Polizei, jede Versammlung zu filmen. Das Bundesverfassungsgericht stellte erneut klar, dass derartige Einschränkungen Bürgerinnen und Bürger davon abhalten könnten, an Versammlungen teilzunehmen, da sie persönliche Nachteile zu befürchten haben. Eine solche Einschüchterung widerspricht den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärte anlässlich der Gerichtsentscheidung: weiter … →

Kampagne gegen neues Überwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung
(erschienen in junge Welt, 25.02.2009) weiter … →

Auf EU-Ebene ist die Einrichtung des so genannten Visa-Informationssystems (VIS) beschlossen worden, eine Umsetzung steht wegen technischer Schwierigkeiten noch aus. In Umsetzung entsprechender Richtlinien will die Bundesregierung auch alle möglichen Sicherheitbehörden und Geheimdienste auf die dort gespeicherten Daten zugreifen lassen, die eigentlich nichts mit der Erteilung von Visa zu tun haben. Diese Politik lehnt DIE LINKE. insgesamt ab und stellt das VIS selbst in Frage. weiter … →