Grund- und Freiheitsrechte

Neue »Antiterrorgesetze« sanktionieren Vorbereitung angeblich staatsgefährdender Aktionen. Gesinnung unter Generalverdacht. Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestags
(erschienen in junge Welt 24.04.2009) weiter … →

Sportschütze ermordet seine Schwägerin im Landgericht Landshut. Neue Debatte um Gesetzesverschärfung. Schießeisen sollen aus dem Haus
(erschienen in junge Welt 09.04.2009) weiter … →

US-amerikanische Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundesrepublik, Gefangene aufzunehmen. EU weiter unschlüssig. Linkspartei fordert sofortige Freilassung
(erschienen in junge Welt 08.04.2009) weiter … →

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage
(erschienen in junge Welt, 07.04.2009) weiter … →

„Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich frei kommen. Die Bundesrepublik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Militärlager auf Kuba. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht den deutschen Innenminister in der Pflicht, aktiv zu werden. Jelpke weiter: weiter … →

Millionen Kundendaten sollen rechtswidrig für Rasterfahndung verwendet worden sein
(erschienen in junge Welt 03.04.2009) weiter … →

Negativvotum an NATO rechtswidrig: BKA darf laut Gerichtsurteil keine schwarzen Listen für Journalisten anfertigen
(erschienen in junge Welt, 02.04.2009) weiter … →

Am vergangenen Montag, den 30. März, hat der Innenminister von NRW, Ingo Wolf, den Verfassungsschutzbericht für NRW für das Jahr 2008 vorgestellt. Der Termin war mit Absicht einen Tag nach dem Landesparteitag anberaumt, auf dem auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen aufgestellt wurden. Angesichts der anstehenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen in diesem und den Landtagswahlen im nächsten Jahr ist es wohl kein Zufall, dass sich der Bericht ganz ausführlich der Partei DIE LINKE widmet. Im aktuellen „Guten Argument“ setzen wir uns mit dieser Widmung auseinander. weiter … →

„Die Bundesregierung muss unverzüglich sicherstellen, dass die Grundrechte beim Nato-Gipfel nicht vollends unter die Räder kommen“, fordert Ulla Jelpke angesichts zunehmender Repression und der rechtswidrigen Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA), der Nato „Empfehlungen“ über die Zulassung von Journalisten auszusprechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Die erste Ausgabe unserer Reihe „Gute Argumente“, die ab nun regelmäßig zu aktuellen Themen erscheinen werden. Die erste Ausgabe beschäftigt sich mit der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf zu machen. weiter … →