„Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke weiter: weiter …
Nach tödlichem Angriff auf Münchner S-Bahnhof verlangen CDU und CSU erneut härteres Vorgehen gegen Täter. Jugendstrafrecht soll verschärft werden (junge Welt, 15. 9. 09) weiter …
„Der reflexartige Ruf nach Strafverschärfungen und Videoüberwachung ist eine hilflose Reaktion auf die tödliche Prügelattacke in der Münchner S-Bahn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach den tödlichen Angriffen zweier Jugendlicher auf einen 50-jährigen an einer Münchner S-Bahn-Station am Samstag haben Unions-Politiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Verschärfungen im Jugendstrafrecht und mehr Videoüberwachung gefordert. Jelpke: weiter …
Als Piratenparteien bezeichnen sich in der „Pirate International Party“ weltweit zusammengeschlossene Parteien, die sich für freien Wissenssaustausch insbesondere im Internet, Reformen des Urheber- und Patentrechts, Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die schwedische Piratpartiet auf Anhieb 7,1 Prozent der Wählerstimmen und damit einen Sitz im Europaparlament. Ihr deutscher Ableger, die seit 2006 bestehende Piratenpartei, kam bei den hessischen Landtagswahlen 2009 auf 0,5 Prozent und bei den EU-Wahlen auf 0,9 Prozent.
Die deutsche Piratenpartei hat ein 2 ½-Punkte-Programm, das sich gegen den Trend zur Überwachungsgesellschaft wendet, für eine Lockerung des Urheberrechts und für freie Bildung eintritt. Dazu kommen einige ergänzende Forderungen wie die Einführung von Volksentscheiden
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CSU setzt im Wahlkampf auf Law and Order. Forderung nach »Warndatei für Kinderschänder« soll konservative Stammwähler mobilisieren
Als Wahlkampfgetöse sind die jüngsten Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach weiteren »Warndateien« einzuordnen. Die Union ist nach ihren desaströsen Wahlschlappen in Thüringen und im Saarland offenkundig bemüht, ihre konservative Stammklientel für die Bundestagswahl zu mobilisieren.(junge Welt, 04.09.09) weiter …
Verwaltungsamt hört mit.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als »zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet, übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste. (junge Welt, 5. 8. 2009) weiter …
„Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb.“ Das so genannte „Service Center TKÜ“ in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke: weiter …
„Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt“, kommentiert Ulla Jelpke die Zustimmung der baden-württembergischen FDP zum neuesten Anti-Terror-Gesetz. Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit – und zwar mit den Stimmen Baden-Württembergs, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist – dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Im Bundestag hatte die FDP noch dagegen gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Fortsetzung folgt: CDU/CSU plant weiteren Abbau von Bürgerrechten. Der Weg in den Repressionsstaat wurde von SPD und Grünen geebnet. (erschienen in der jW-Beilage Anti-Repression am 08.07.2009) weiter …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich nach der Plenardebatte des Bundestags am 28. Mai 2009 sehr zufrieden: Die große Koalition habe ihr rechtspolitisches Programm mit einer Fülle von Gesetzesbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Es klang so, als hätte die Ministerin wahre Freude an dem gesetzgeberischen Amoklauf, den CDU/CSU und SPD zum Schluß der Legislaturperiode unternommen haben. Mit diversen Neuregelungen haben sie dem Rechtsstaat tiefe Wunden geschlagen. Dafür drei Beispiele.
(erschienen in Ossietzky 12/2009) weiter …