Grund- und Freiheitsrechte

„Politische Bildung von Viertklässlern durch den Verfassungsschutz bedeutet nichts anderes als politische Indoktrinierung von Minderjährigen“, urteilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), das Landesamt für Verfassungsschutz werde die politische Bildung an Schulen verstärken. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger erheben, sammeln, auswerten und austauschen können. (junge Welt, 11. 9. 2010) weiter … →

Was das Bundeskriminalamt so alles speichert. Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (junge Welt, 1. 9. 2010). weiter … →

Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die Entwicklung eines „Instruments“, das der breit angelegten Überwachung als „radikal“ geltender Personen sowie Organisationen dienen soll. Das schließt explizit gewaltfreie AktivistInnen ein. Projektiert wird eine neue, uferlose Datenspeicherung, um Radikalisierungsprozesse prognostizieren und bekämpfen zu können. Selbstverständlich, ohne den Begriff „radikal“ auch nur annähernd zu definieren. Selbst einer politisch so unverdächtigen Frau wie der liberalen britischen Europa-Abgeordneten Sarah Ludford geht das viel zu weit. Sie sagt über sich selbst, sie sei „radikal für Datenschutz“. weiter … →

13.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Juli eine Verfassungsbeschwerde gegen die für 2011 geplante Volkszählung eingereicht. Das als „Zensus 2011“ bezeichnete Projekt läuft auf eine erneute Vorrats-Datensammlung hinaus.
(erschienen in Ossietzky 17/2010) weiter … →

„Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung will nicht gegen »Street View« vorgehen. Innenminister warnt vor gesetzlicher Datenschutzregelung. Konzern beschwichtigt (junge Welt, 17. August 2010). weiter … →

Debatte um Sicherungsverwahrung nimmt weiter an Schärfe zu (erschienen in junge Welt vom 16.08.2010) weiter … →

Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner
(erschienen in junge Welt 08.08.2010) weiter … →

„Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus ihrer Sicht „absurden Auswüchse“ der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. Jelpke weiter: weiter … →