Regierungsfraktionen wollen trotz Expertenkritik am »Warnschuß«-Arrest festhalten. Verbrechensverhütung durch Abschreckung: Der sogenannte Warnschußarrest soll Jugendlichen begangenes Unrecht verdeutlichen und zugleich als Warnung vor »richtigem« Freiheitsentzug dienen. Doch das Mittel ist umstritten.(jW, 29. 5. 2012) weiter …
„Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden“, kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Politiker von Union und FDP fordern hartes Durchgreifen nach militanten Protesten. Duisburger Streifenpolizist wegen religiöser Anschauung vom Dienst suspendiert
(erschienen in junge Welt, 11.05.2012) weiter …
Politiker von Union und FDP fordern hartes Durchgreifen nach militanten Protesten. Duisburger Streifenpolizist wegen religiöser Anschauung vom Dienst suspendiert. Nach den gewaltsamen Übergriffen von Salafisten auf Polizisten fordern Innenpolitiker von Union, FDP und SPD ein hartes Vorgehen des Staates gegen die religiösen Fanatiker. (jW, 11. 5. 2012) weiter …
„Statt Kreuzzugsrhetorik ist besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit gewalttätigen religiösen Fanatikern gefragt. Die Bundesregierung muss sich zudem eindeutig gegen die islamfeindlichen Provokationen rechtsextremer Splittergruppen positionieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den jüngsten Äußerungen von Unionspolitikern gegenüber Salafisten. Jelpke weiter: weiter …
„Allen Beteuerungen zum Trotz: der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einzelne EU-Staaten. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die alljährlich von der Fraktion eingereichte Kleine Anfrage nach „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, §129a und § 129b des Strafgesetzbuches“ im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/8770). Jelpke weiter: weiter …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in der EU weiter zu erleichtern – gleichzeitig wird der Datenschutz weiter ausgehöhlt. DIE LINKE lehnt dieses Projekt ab. weiter …
„Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik“, erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. „In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität – gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht gerechtfertigt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung zunächst weitgehend unbeachtet von Parlament und Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Einsatz von unbemannten Flugobjekten, umgangssprachlich Drohnen genannt, im Luftverkehrsgesetz geregelt werden soll. Respektive eben nicht abschließend geregelt werden soll – es soll lediglich die Rechtsgrundlage für eine Verordnung der Bundesregierung geschaffen werden, die in Zukunft den Betrieb von Drohnen regeln. Zahlreiche Fragen insbesondere zum Datenschutz bleiben so ausgeklammert, auch zum Betrieb von Drohnen im staatlichen Auftrag. Dabei rüstet die Bundesregierung derzeit massiv nach, was die Anschaffung von Drohnen für die Raumüberwachung (im Rahmen militärischer Operationen) anbelangt. weiter …