„Zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh muss es umgehend neue juristische Untersuchungen geben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem ein neues Brandgutachten Hinweise auf ein Fremdverschulden belegt. Jelpke weiter:
„Der Umgang mit dem Tod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam stellt einen der größten Justizskandale in Deutschland dar. weiter …
Union will mehr Kontrolle im öffentlichen Raum. Verwirrung um Umbau des Mautsystems zu einer flächendeckenden Überwachungsstruktur
(erschienen in junge Welt, 7.11.2013) weiter …
Die Anfrage liefert einen umfassenden Überblick über die bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geführten Dateien und elektronischen Fallbearbeitungssystemen zu Zwecken der Strafverfolgung und enthalten auch die in einer früheren Anfrage bereits erfragten Dateien zu Präventionszwecken. Auskunft zu den Dateien von Bundesamt für Verfassungsschutzs und Bundesnachrichtendienst wird öffentlich nicht erteilt. weiter …
Bürgerrechtler fordern ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes.
In einem Memorandum fordern Bürgerrechtsorganisationen, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen, um damit die Demokratie zu stärken. NSU- und NSA-Skandal zeigten, daß oberflächliche Reformen nicht genügen, heißt es in dem Papier, das die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Organisationen am Freitag in Berlin vorstellten. (jW, 21. 9. 2013) weiter …
„Die Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute von Bürgerrechtsorganisationen vorgestellten Memorandums. Die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere fordern darin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jelpke dazu weiter: weiter …
Regierung verweigert Antworten auf Fragen zu geheimdienstlicher Zusammenarbeit
(erschienen in junge Welt, 18.09.2013) weiter …
Identitätsfeststellungen ins Blaue hinein: Bundesregierung nennt eine halbe Million Fälle von Racial Profiling »sachgerecht«
(erschienen in junge Welt, 06.09.2013) weiter …
„Die Befugnisse der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen im Inland führen zu ‚racial profiling‘. Die Abschaffung dieser Kontrollen wäre daher die richtige Konsequenz“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „racial profiling“ (BT-Drucksache 17/14569). Jelpke weiter: weiter …
„Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze. Jelpke weiter:
„Die Kritik von Kommissionsmitgliederm an der Einschränkung der Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt – und doch unzureichend. weiter …
„Während in der Türkei Tausende Oppositionelle unter unbewiesenen Terrorismusvorwürfen ins Gefängnis gesteckt werden, machen sich deutsche Gerichte und Polizeibehörden weiter zu Handlangern der autoritären Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verhaftungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei“ (BT-Drs. 17/14496)Jelpke weiter: weiter …