Grund- und Freiheitsrechte

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen im Bereich
der Bekämpfung des „Terrorismus“ angekündigt. In einer Kleinen Anfrage
(Drucksache 16/345) wollte die Linksfraktion wissen, welche Vorhaben die Bundesregierung
plant und wie sie dabei die Grundrechte wahren will. Zur jetzt vorliegenden
Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter … →

Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sieht eine Verschärfung des Anti-Terrorkampfs vor. Dabei stehen schon die Maßnahmen der „Schily-Pakete“ vom Frühjahr 2002 weiterhin in der Kritik. Jenseits der Gesetze wird die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten verstärkt. Wir wollten daher wissen, wie die Bundesregierung zur Kritik an der bisherigen „Terrorabwehr“ steht und was sie im folgenden zu tun gedenkt. weiter … →

Auch lange nach Ende der „Bedrohung“ durch die „Rote Armee Fraktion“ und ähnliche Gruppierungen ist der § 129 a Straftgesetzbuch (StGB) in Kraft, der die Gründung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Meist richtet er sich jedoch gegen außerparlamentarisch aktive linke Gruppen, die besonderen Ermittlungsbefugnisse des §129 StGB werden gezielt eingesetzt, um solche Gruppen zu durchleuchten und unter Druck zu setzen. weiter … →

Die Einführung der neuen biometriegestützten Reisepässe zum 01. November 2005 wurde von zahlreichen Zweifeln begleitet. Organisationen wie der Chaos Computer Club konnten zeigen, dass diese Pässe keineswegs so sicher sind, wie die Bundesregierung glauben machen wollte. weiter … →