Antwort Kleine Anfrage (18/831): Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im 2. Quartal 2014

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Nun liegt die Übersicht der Veranstaltungen im 2. Quartal diesen Jahres vor. weiter …

Antrag: Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU (Bt-Drs. 18/840)

Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich von Gülen-Bewegung distanzieren

„Die Bundesregierung lobt die guten Verbindungen der Gülen-Bewegung zur türkischen Wirtschaft und verschließt gleichzeitig beide Augen gegenüber den undemokratischen Charakter dieser nationalistisch-religiösen Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Fethullah Gülen-Bewegung“ (BT-Drs. 18/667). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundeswehr-Reklametermine im zweiten Quartal 2014

Die Bundeswehr ist seit Jahren auf großangelegter Propagandatour und sucht neue RekrutInnen genauso wie politisch-moralische Unterstützung für ihren Kriegskurs. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, massiv SchülerInnen und Lehrpersonal zu beeinflussen. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen – hier die Daten und Orte für die Monate April bis Juni 2014. weiter …

Pressemitteilung: Zahl der Abschiebungen steigt erstmals seit 2002 deutlich an

„Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Deutschland muss Giftgasangriff auf Halabja als Völkermord anerkennen

„Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/829): Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung

In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen „Staat im Staate“ errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vor, dass die Fethullah-Gülen-Bewegung „in ihrer Gesamtschau“ Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. Mit dieser umständlichen Formulierung lässt die Bundesregierung offen, ob es nicht doch einzelne Elemente der „Bewegung“ gibt, die der FDGO klar ablehnend gegenüberstehen. Mit dem Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) scheint sie hingegen überhaupt keine Probleme zu haben: da er als Türöffner in die islamistischen Unternehmerkreise der Türkei gewertet werden kann, hat die Bundesregierung mehrfach Kooperationsveranstaltungen mit ihm durchgeführt. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/782): Abschiebungen im Jahr 2013

Erstmals seit dem Jahr 2002 ist im vergangenen Jahr die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders durch die sinkende Zahl von (abgelehnten) Asylbewerbern seit Beginn der 2000er war auch die Zahl der Abgeschobenen beständig gesunken; nun stieg sie von 7.651 im Jahr 2012 auf 10.198. Ausschlaggebend ist auch die steigende Zahl der Abschiebungen von Asylsuchende in andere EU-Staaten, die aufgrund der Dublin-Verordnung dort ihr Asylverfahren betreiben müssen. Hauptzielstaat von Abschiebungen bleibt Serbien. weiter …