„Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen vor offensichtlich rechtsextremen Tendenzen in großen Teilen der Deutschen Burschenschaft verschließen“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Kleine Anfrage zu „Rechtsexreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“. (Drs. 17/10829) Jelpke weiter:
„Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt. weiter …
Ein Jahr nach Entdeckung der faschistischen Terrorzelle NSU haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern aufgrund der Vertuschungsversuche von Verfassungsschützern den Sumpf aus Neonazis und Geheimdiensten noch nicht einmal annähernd aufklären können. weiter …
„Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“, erklärt Ulla Jelpke zur aktuellen Debatte um die Einführung einer zentralen V-Leute-Datei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Metin Aydin sitzt seit einem Jahr in der Schweiz aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft. Dem Kurden mit französischem Pass wird vorgeworfen leitender Kader der Jugendorganisation der PKK zu sein. Er soll gemäß § 129 b in der Bundesrepublik angeklagt werden. Vor 54 Tagen begann er einen Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. Berichten zufolge konnte er sich bereits phasenweise nicht mehr artikulieren. Am 40 Tag eines Hungerstreiks treten erfahrungsgemäß oft schwere Gesundheitsschäden auf – ab dem 50 Tag kann es auch zum Tod kommen. Am Donnerstag lieferten die Schweizer Behörden Metin A., im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart gebracht. weiter …