Monat: November 2010

Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. das Bundesinnenministerium in ihren monatlichen Statistiken wichtige Informationen zur Asylsituation unterschlagen, stellt die LINKE eine regelmäßige Kleine Anfrage insbesondere zur Frage der Rücknahme eines einmal zuerkannten Asylstatus und zur Zahl der Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedsstaat der EU. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen dabei besonders die Überstellungen Richtung Griechenland, dessen Asylsystem inzwischen weitgehend kollabiert ist. Die Motivation für diese Überstellungen ist klar: über Griechenland reisen vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ein. Diese nehmen in der aktuellen Asylstatistik die Spitzenpositionen ein und haben zugleich eine für deutsche Verhältnisse hohe Anerkennungsquote aufzuweisen. weiter … →

„Der Beschluss der Innenminister, sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibt die soziale Spaltung voran“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Weiter sagt sie:
„Der Beschluss ist unmenschlich. Er läuft darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen. weiter … →

Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. In ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Linksfraktion führt sie aus, daß die Berechnung der Grundsicherung bislang »auf der Grundlage von Kostenschätzungen« erfolgt. Dies entspreche aber »nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts« zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze vom Februar dieses Jahres. (jW, 18. 11. 2010) weiter … →

„Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung gibt zu, dass die Berechnung der Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion (Drucksache 17/2404) kündigt die Bundesregierung eine Neuberechnung an. Jelpke weiter: weiter … →