Monat: April 2009

Negativvotum an NATO rechtswidrig: BKA darf laut Gerichtsurteil keine schwarzen Listen für Journalisten anfertigen
(erschienen in junge Welt, 02.04.2009) weiter … →

„Die Bundesregierung muss unverzüglich sicherstellen, dass die Grundrechte beim Nato-Gipfel nicht vollends unter die Räder kommen“, fordert Ulla Jelpke angesichts zunehmender Repression und der rechtswidrigen Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA), der Nato „Empfehlungen“ über die Zulassung von Journalisten auszusprechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →