Linksfraktion fordert: Recht, nicht Rache
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eine Anhörung über die vorzeitige Freilassung von Brigitte Mohnhaupt durchgeführt. Aus diesem Anlass erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Nach zum Teil jahrzehntelanger Haft ist es überfällig, die letzten Gefangenen der RAF freizulassen. weiter …
Für Steinmeier wird es eng
Frank-Walter Steinmeier ist als Minister untragbar. Nach der Vernehmung von Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuß ist es höchste Zeit, daß der Außenminister seinen Hut nimmt. Steinmeier ist der typische Vertreter einer heuchlerischen Politik, wie sie von SPD und Grünen in der früheren Bundesregierung betrieben worden ist. Diese Politik war gekennzeichnet durch ein verbales Eintreten für Menschenrechte und durch deren gleichzeitige Mißachtung in der Praxis. Der schöne Schein und das schmutzige Sein lagen dicht beieinander. Das wird im BND-Untersuchungsausschuß immer klarer. weiter …
Zur Polizeiaktion gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Antikriegsbewegung in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Rede von Ulla Jelpke zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (Bt-Drs 16/4017). weiter …
Rede von Ulla Jelpke zum Antrag der Fraktion Die Grünen „Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik“ (Bt-Drs 16/3541)
Innen- und Justizminister der EU beendeten ihre Dresdner Konferenz weiter …
Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Alle EU-Staaten müßten daher bis April ausreichend Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und technische Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitstellen, forderte Frattini am Montag zu Beginn des Treffens. weiter …
Äußerungen der Integrationsbeauftragten zeugen von erschreckender Unkenntnis.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, fordert heute in der „Frankfurter Rundschau“ die Aufnahme einer Arbeit als Voraussetzung für die Integration und ein Bleiberecht für Geduldete. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Zum Treffen der EU-Innenminister in Dresden erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
EU-Innenkommissar Franco Frattini erweckt den Eindruck, die EU befinde sich an ihren südlichen Grenzen im Krieg. Um die „Flüchtlingsströme“ über das Mittelmeer zu beenden, fordert er von den EU-Staaten noch mehr Hubschrauber, Schiffe und Flugzeuge zur Unterstützung der Grenzschutzagentur FRONTEX. weiter …
Ausweitung des „Prümer Vertrags“ Thema bei europäischem Innenministertreffen
Zum Treffen der EU-Innenminister an diesem Sonntag erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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