Monat: Juli 2006

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zieht eine politische Bilanz der Fußball-WM: weiter … →

Der Präsident des „Bundesamts für Verfassungsschutz“, Heinz Fromm, hat am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, im „Anti-Terrorkampf“ auch durch Folter erpresste Informationen zu nutzen. Damit begibt er sich in direkten Widerspruch zur Position von Menschenrechtsorganisation, wie sie zuletzt in einem Positionspapier des „Forum Menschenrechte“ formuliert wurde. In diesem Papier vom 26. Juni diesen Jahres wird eindeutig festgestellt: die Verwendung von erfolterten Informationen oder das Verhör von Personen, die unter Folter stehen, ist selbst eine Verletzung des absoluten Folterverbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →