Pressemitteilung: DIE LINKE. fordert sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Die Fraktion DIE LINKE. fordert schon seit über einem Jahr die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Bundesregierung hat sich geweigert, dieses Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Eine europäische Lösung ist mittlerweile in weite Ferne gerückt, weil im Innenministerrat nun erst einmal grundsätzlich über die Beteiligung an den resettlement-Programmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) debattiert werden soll. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuss des Bundestages hervor.

Die Bundesrepublik ist auf ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten aber gar nicht angewiesen. Das nationale Flüchtlingsrecht bietet die Möglichkeit, gezielt Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Auch andere EU-Staaten, zum Beispiel Großbritannien und die Niederlande, beteiligen sich eigenständig an den resettlement-Programmen des UNHCR.