Dabei macht die Bundesregierung keine verbindlichen Angaben dazu, wie sie im Einzelnen mit jenen Soldaten verfährt, die als Rechtsextremisten erkannt werden.
Statt der verlangten Einzelangaben, welche Maßnahmen jeweils durchgeführt wurden, erklärt sie lakonisch, „in jedem Einzelfall“ würden entsprechende Maßnahmen geprüft und angewandt.
Auf eine frühere Anfrage hatte die Bundesregierung allerdings mitgeteilt, dass von 76 Soldaten, die zwischen 2010 und 2012 vom MAD als Nazis erkannt worden waren, 58 bis zum Auslaufen ihrer Dienstzeit weiter beschäftigt worden sind. Einer von diesen ist sogar heute noch im Dienst. Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten, rechtsextreme Soldaten zu entlassen, für ausreichend hält.
Ob diese Rechtsextremen weiterhin Zugang zu Waffen hatten und als Ausbilder eingesetzt worden waren, ob sie wenigstens disziplinarisch gemaßregelt wurden, dazu macht die Regierung keine Angaben.
Bei den jetzt erstmals im Detail vorliegenden Meldungen des Wehrbeauftragten fällt auf, dass viele der rechtsextremen Tätigkeiten nicht von unreifen 18jährigen stammen, sondern von Soldaten, die schon jahrelang im Dienst sind. Die Frage ist, ob solche „gestandenen Soldaten“ tatsächlich nach vielen Jahren Dienst erstmals als Nazis auffallen, oder ob aufgrund des Korpsgeistes bis dahin bloß keiner ihrer Kameraden Meldung gemacht hat.
Die Bundeswehr muss sicherstellen, dass Nazis schnellstmöglich rausfliegen, keinen Zugang zu Waffen haben und nicht als Vorgesetzte eingesetzt werden.“