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 Pressemitteilung: Pfefferspray-Einsatz einschränken

Fr., 25.03.2011:
„Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden", fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, die eine massive Beschränkung des Pfefferspray-Einsatzes fordert. CDU/CSU, FDP und SPD haben dabei klargestellt, dass sie keinerlei Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Regelung sehen. Karin Binder weiter:

„Die Bundespolizei hält unverdrossen am massiven Einsatz von Pfefferspray fest. Nachdem am 30. September vergangenen Jahres im Stuttgarter Schlosspark und beim Castor-Transport im November Hunderte von Menschen durch das Reizgas verletzt worden sind, wäre ein Überdenken dieser Einsatztaktik dringend notwendig gewesen. Doch bei der Bundesregierung regiert das ‚Weiter so‘: Im vergangenen Jahr hat sie turnusgemäß abgelaufene und leergeschossene Reizgasdosen ersetzt und fast 55.000 neue Sprühgeräte angeschafft. Das entspricht einer Menge von annähernd 3,3 Millionen Millilitern des Reizgases und ist ein deutliches Signal, dass die Bundespolizei unverdrossen daran festhält, Demonstranten und sonstige ‚Störenfriede‘ mit Pfefferspray zu überziehen.“

Ulla Jelpke ergänzt: „Es wäre jedoch dringend geboten, den Pfefferspray-Gebrauch strikt zu beschränken. Allein in den letzten zwei Jahren sind nach Medienberichten mindestens fünf Menschen in Deutschland nach Pfefferspray-Einsätzen gestorben. Insbesondere kranke Menschen wie Asthmatiker und Allergiker sind einem hohen Risiko ausgesetzt. Das belegen wissenschaftliche Erkenntnisse, die von der Politik endlich ernst genommen werden müssen. Ganz und gar untragbar ist der Einsatz von Pfefferspray gegen größere Menschenmengen, wie etwa bei Demonstrationen, bei denen nahezu zwangsläufig auch Unbeteiligte einem hohen Risiko ausgesetzt sind.

DIE LINKE wird sich nun für eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages einsetzen.“



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