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 Pressemitteilung: Gewaltstatistik wird willkürlich interpretiert
Fr., 11.06.2010:
„Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen“, erklärt Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (BT-Drs. 17/1928). „Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. Gerade bei den immer wieder genannten Delikten ‚Widerstand’ und ‚Autobrandstiftungen’ gibt es kaum belastbare Zahlen, die auf eine Verantwortlichkeit linker Aktivisten hinweisen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Insgesamt verzeichnet die Bundesregierung für das Jahr 2009 gerade einmal 259 Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte, die sie Linken zurechnet. Angesichts von insgesamt 25.400 angezeigten Verstößen gegen § 113 StGB kann eine besondere Gefährlichkeit der linken Szene nicht bewiesen werden. Eine genauere Aufschlüsselung der Widerstands-Handlungen fehlt völlig. Wie viele dieser Delikte im Rahmen von Festnahmen erfolgten, in Zusammenhang mit Demonstrationen oder Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, im normalen Streifendienst, wie viele Täter alkoholisiert waren – darüber fehlt jegliche Information. Unbekannt ist auch, inwiefern die betroffenen Beamten aufgrund von Angriffen dienstunfähig waren.
Hinsichtlich der Autobrandstiftungen gibt es keine Statistik über die Gesamtzahl, so dass der Anteil der als ‚links’ registrierten Taten gar nicht in Relation gesetzt werden kann. Ohnehin haben die Ermittlungsbehörden bisher keine Nachweise für eine relevante ‚linke’ Tatbeteiligung. Es könne ‚keine Auskunft darüber gegeben werden, in wie vielen Fällen es Bekennerschreiben oder -anrufe gegeben hat’, so die Bundesregierung. Auch bei Verurteilungen: Fehlanzeige. Wenn dennoch bundesweit 224 Autobrandstiftungen Linken zugeordnet werden, liegt der Verdacht der Willkür nahe. Das muss dann auch für eine ganze Reihe anderer Gewaltkategorien befürchtet werden.
Fazit: Die vorliegenden Zahlen erlauben keine politischen Schlussfolgerungen - schon gar nicht eine Verharmlosung der von Neonazis ausgehenden Gewalt.“
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