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 Pressemitteilung: Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

Mo., 29.03.2010:
„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ Jelpke weiter:

„Innenminister Thomas de Maizière sollte seinen Aufenthalt am Hindukusch dazu nutzen, die Einschätzung des britischen Außenministeriums zu überprüfen, über die der ‚Independent’ am Wochenende berichtete. Von ‚Geisterrekruten’ war dort die Rede, und davon, dass über die Hälfte des letzten Rekrutenjahrgangs bei der Polizei beim Drogenmissbrauch erwischt wurde.

In den Zeitschriften der Gewerkschaft der Polizei, aber auch in denen des Reservistenverbandes lässt sich nachlesen, was die internationalen Polizisten am Hindukusch erleben. Sie werden von ihren afghanischen Kollegen häufig nicht akzeptiert, sie stoßen überall auf Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft. Die afghanische Bevölkerung lernt die Polizei vor allem als Truppe von Wegelagerern und Drogenschmugglern kennen. Von ernsthafter Polizeiarbeit kann auch mehr als acht Jahre nach Beginn der Besetzung Afghanistans keine Rede sein.

Jetzt einen auf Zweckoptimismus zu machen, wird der Situation nicht gerecht. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Afghanistan weiten sich aus. Da klingt es wie eine Drohung, wenn der Innenminister verspricht, es werde ‚doch noch’ eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es wird Zeit, die Notbremse zu ziehen und den Rückzug anzutreten.“


 


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