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 Regierung wartet Tod der Ghetto-Rentner ab
Do., 02.05.2013:
„Die Bundesregierung sitzt das Problem der Ghetto-Renten aus und wartet offenbar nur auf den Tod der ehemaligen Ghetto-Insassen. Seit 2009 ist ein Viertel der Betroffenen schon verstorben“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/13051). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Pressemitteilung: NS-Täter straflos, NS-Opfer entschädigungslos
Di., 02.10.2012:
„Wenn schon die Täter nicht bestraft werden, müssen zumindest die Opfer entschädigt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen SS-Angehörige, denen die Teilnahme an einem Massaker im italienischen Sant Anna di Stazzema vorgeworfen wurde. Jelpke weiter:
„Noch skandalöser als die Tatsache, dass die Täter straffrei davongekommen sind, ist, dass die Ermittlungen erst im Jahr 2002 begonnen haben - fast 60 Jahre nach der Tat. Die deutsche Justiz muss sich vorwerfen lassen, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt die Strafverfolgung der SS-Leute bewusst vereitelt zu haben.
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| Pressemitteilung: Renten von Zwangsarbeitern nicht besteuern
Di., 11.09.2012:
„NS-Opfer, die von den Nazis zur Zwangsarbeit deportiert worden waren, müssen auf ihre Opferrenten Steuern bezahlen.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Die Bundesregierung hat dieses Vorgehen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10524) bestätigt. Jelpke weiter:
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| Pressemitteilung: Bundesregierung degradiert Historikerkommission zur Alibiveranstaltung
Mi., 15.08.2012:
„Die Bundesregierung versucht, die Erinnerung an NS-Unrecht gegen reale Entschädigungen für noch lebende NS-Opfer auszuspielen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung zu Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der deutsch-italienischen Historikerkommission. Jelpke weiter:
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| Rede im Bundestag: Ghetto-Renten: NS-Opfer müssen schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen!
Do., 28.06.2012:
NS-Opfer, die im Ghetto geschuftet haben, haben Anspruch auf Rente. Bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes ging aber von Anfang einiges schief. DIE LINKE hat vor einem halben Jahr einen Antrag eingebracht, die Auszahlung der Renten rückwirkend ab 1997 sicherzustellen, so wie es ursprünglich auch gedacht war. Mittlerweile ziehen Grüne und SPD nach. In der zu Protokoll gegangenen Rede verdeutlicht Ulla Jelpke, dass es für die hochbetagten Betroffenen um eine wichtige Angelegenheit geht und appellierte an alle Fraktionen, keine weiteren Verzögerungen zu provozieren.
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| Ghetto-Rentengesetz endlich nachbessern!
Fr., 25.05.2012:
„Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag, NS-Opfern, die im Ghetto schuften mussten, Renten mit Wirkung ab 1997 auszuzahlen. Doch die Umsetzung des Gesetzes ist ein einziges Trauerspiel“, kritisiert die innenpolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.
„Eine aktuelle Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeichnet die unsägliche Geschichte des Ghetto-Rentengesetzes ZRBG nach und bestätigt, dass der einzig gangbare Weg, die Renten ab 1997 auszuzahlen, eine Gesetzesänderung darstellt. Untergesetzliche Wege funktionieren nicht. DIE LINKE hat bereits einen Antrag gestellt - doch die Regierungsparteien blockieren die überfällige Nachbesserung des „Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG).
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| Antwort auf Kleine Anfrage: Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und Opfer von Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland
Mi., 14.03.2012:
Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.
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| Pressemitteilung: Bundesregierung versagt bei Entschädigung von <Euthanasie>-Opfern
Fr., 02.03.2012:
„Die Entschädigung von Opfern des NS-‚Euthanasie‘-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort:
„Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von Zwangssterilisation auf die <Euthanasie>-Opfer beschlossen. Doch das Ergebnis ist bitter: Ganzen drei Personen kommt dies zugute. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Bundesregierung daran festhält, diese NS-Opfer unterschiedlich zu behandeln.
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| Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen
Di., 07.02.2012:
„Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter:
„Die Entscheidung birgt eine große Ungerechtigkeit für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten.
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| Rede im Bundestag: Versprechen an die Empfänger der so genannten Ghetto-Renten endlich einlösen!
Do., 26.01.2012:
Unser Antrag zielt darauf ab, eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der sogenannten Ghettorenten auszugleichen.
Rede zu TOP 20 der 155. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages zur Antrag der Fraktion DIE LINKE "Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen" 17/7985
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| Antwort Kleine Anfrage (17/7708): Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6270)
Do., 10.11.2011:
1998 wurde das Bundesversorgungsgesetz geändert: Sämtliche Empfänger einer Kriegsbeschädigtenrente sollten auf ihre mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen überprüft werden. Die Länder haben jedoch nur Neuanträge und freiwillige SS-Mitglieder überprüft, das Gesetz damit unterlaufen. DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung hierüber erst auf konkrete Nachfrage informiert hat. Nur SS-Männer zu überprüfen ist historisch völlig unangebracht -auch die Wehrmacht hat Verbrechen begangen. Weiterhin hält allerdings die Bundesregierung in ihrer Antwort daran fest, dass eine Überprüfung des Gesamtbestandes der Leistungsbezieher nach BVG nicht zielführend sei, das sich anhand der Akten eine Beteiligung an Kriegsverbrechen nicht nachweisen lassen. Eine solche Überprüfung sei auch nicht notwendig, da ein Abgleich mit wesentlichen Registern möglicher Kriegsverbrecher wie dem des Simon-Wiesenthal-Centers weiterhin stattfinde und eher zu Treffern führe.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/6923): Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten
Di., 06.09.2011:
Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.
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| Pressemitteilung: Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern
Mo., 08.08.2011:
Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern
„Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
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| Antwort Kleine Anfrage (17/6776): Umsetzung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Mo., 08.08.2011:
Im Jahr 2002 verabschiedete der Bundestag nach langem Ringen einmütig ein Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG). Damit sollten all jene Menschen in den Anspruch einer (letztlich sehr geringen) Rente gelangen, die formal freiwillig in einem Ghetto gearbeitet hatten und für die auch Rentenbeiträge abgeführt wurden. Allerdings war lange unklar, wie das Gesetz nun genau anzuwenden sei und wer eigentlich in den Genuss entsprechender Rentenzahlungen kommen sollte - schließlich ist es den wenigsten Betroffenen möglich, aus dieser Zeit Unterlagen zu besorgen, die ihre entsprechende Tätigkeit belegen. Die meisten waren in jenen Jahren schlicht mit dem nackten Überleben mehr befasst als mit etwaigen zukünftigen Rentenansprüchen. Aus der Antwort ergibt sich, dass nach Urteilen des Bundessozialgerichts die Auslegung des Gesetzes geändert und alle älteren Entscheidungen der Rentenversicherungsträger überprüft wurden. Der Großteil der Entscheidungen wurde zurückgenommen, und die Antragsteller erhalten nun eine Rente. In über der Hälfte der Fälle sind die Anspruchsberechtigten inzwischen allerdings verstorben. Eine gerechte Entschädigung ist in den Mühlen der Bürokratie gescheitert.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/6373): Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust
Do., 30.06.2011:
Jüdische Auswanderer aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce auf diese Leistungen nicht angerechnet werden dürfen. Obwohl einzelne Betroffene berichten, dass die Sozialhilfeträger diese Zahlungen dennoch anrechnen, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Auch bei einem weiteren Skandal im Umgang mit diesen Menschen äußert sich die Bundesregierung nicht zum Änderungsbedarf: So lange die Betroffenen haben kein ausreichendes Auskommen, können sie ihren Wohnort nicht frei wählen. Dies ist ein unwürdiger Umgang mit den überlebenden Opfern des Holocaust1
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| Antwort Kleine Anfrage (17/6023): Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
Fr., 27.05.2011:
Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes in Bad Arolsen (ITS) gilt als größtes Archiv zu Holocaust und Zwangsarbeit und ist für HistorikerInnen, die sich mit der Zeit des Faschismus beschäftigen, von größter Bedeutung. Es gibt aber Berichte über Behinderungen der Forschung. DIE LINKE erkundigt sich nach den diesbezüglichen Kenntnissen der Regierung und ob diese vorhat, den kompletten Datensatz des Archivs zu beziehen und in eigener Regie der Forschung zugänglich zu machen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich nur eine Person über eingeschränkten Zugang zum Inventar des Archivs beschwert, Handlungsbedarf sieht sie dementsprechend nicht.
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| Rede im Bundestag: Euthanasie-Opfer entschädigen - Missachtung von NS-Opfern beenden
Do., 27.01.2011:
Der Bundestag debattierte am 27. Januar über eine Erhöhung der monatlichen Zuwendung für die Opfer der faschistischen "Euthanasie". Ulla Jelpke kritisierte, dass das NS-Verbrechen in der BRD erst sehr spät als Unrecht wahrgenommen wurde. Als einzige Rednerin wies sie darauf hin, dass die "Vorstellung, es gebe Menschen, die ein größeres Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben als andere", heute noch nicht überwunden sei und sich auch in der aktuellen Regierungspolitik finde. Jelpke forderte auch, endlich alle NS-Opfer zu entschädigen.
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| Pressemitteilung: Entschädigungen für NS-Opfer sind überfällig
Do., 13.01.2011:
"Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 Menschen zum Opfer fielen, in ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Mit diesem von Deutschland angestrengten Verfahren will sich die Bundesregierung gegen Entschädigungszahlungen wehren. Jelpke weiter:
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| Artikel: Hilfe für Naziopfer gefordert
Fr., 25.06.2010:
Nachdenkliche Töne beim Festakt zu zehn Jahren Zwangsarbeiterstiftung. Staat und Wirtschaft zu neuer Entschädigungsinitiative aufgerufen
Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) hat am Mittwoch abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010)
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| Rede: Gedenken an Opfer der Aktion
Mo., 14.06.2010:
Zum Gedenktag an die Opfer der Nazi-Aktion "Arbeitsscheu Reich" führte der AK Marginalisierte eine Gedenkstunde durch, bei der Ulla Jelpke eine Rede hielt. Tenor: Entschädigung und Gedenken bleiben auf der Tagesordnung!
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