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 Rede im Bundestag: Gerechtigkeit für Ghetto-Überlebende

Fr., 09.05.2014:
2002 hatte der Bundestag beschlossen, den Überlebenden der Ghettos eine Rente zu gewähren. Doch die Umsetzung des Gesetzes geriet zum Desaster. Zehntausende von Betroffenen erhielten gar nichts oder weit weniger, als ihnen eigentlich zusteht. Noch vor einem Jahr hatte DIE LINKE einen Antrag eingebracht, um dieses Unrecht zu beseitigen - und scheiterte an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP. Jetzt gibt es einen Antrag der Bundesregierung, dem DIE LINKE ausdrücklich zustimmt. Grund zur Selbstzufriedenheit hat die deutsche Politik allerdings nicht, stellte Ulla Jelpke in ihrer Rede fest.
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 Bundesregierung verschleppt Erinnerungsprojekte

Mo., 24.03.2014:
„Die Bundesregierung schiebt die Projekte zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/697). Jelpke weiter:

Trotz starker Nachfrage von Wissenschaftlern, Opfergemeinden und zivilgesellschaftlichen Trägern gibt es noch immer kein Konzept für die Förderung von Projekten, die an deutsche Besatzungsverbrechen in Italien erinnern.
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 Pressemitteilung: Gauck in Griechenland: Wohlfeile Worte genügen nicht

Mi., 05.03.2014:
„Worte des Bedauerns reichen nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im griechischen Dorf Lyngiades. Die Ortschaft war 1943 von der Wehrmacht zerstört worden, 82 Menschen wurden damals ermordet. Jelpke weiter:

„Nichts gegen symbolische Erinnerungspolitik - aber sie darf kein Vorwand sein, um sich vor längst fälligen Entschädigungszahlungen zu drücken.
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 Ghettorenten: NS-Opfer nicht länger warten lassen

Mo., 24.02.2014:
„Das Problem mit den Ghettorenten muss jetzt unverzüglich gelöst werden“, fordern die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Kabinettsbesuches in Israel, an dem auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teilnimmt. DIE LINKE hat zu den Ghettorenten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Betroffenen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 erhalten. (BT-Drs. 18/636).
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 Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

Do., 20.02.2014:
„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:

„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben.
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 Leserinnenbrief: Entschädigung für Kriegsgefangene

So., 07.07.2013:
Zum Artikel "Bundestag streitet über Entschädigung für Kriegsgefangene" in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juni 2013 schreib Ulla Jelpke folgenden nicht veröffentlichten Leserinnenbrief:
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 Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene verdienen Entschädigung

Mo., 10.06.2013:
Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee haben den größten Beitrag zur Niederwerfung des Faschismus in Europa geleistet. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass diejenigen Rotarmisten, die in deutscher Kriegsgefangenschaft gequält worden sind, eine Entschädigung verdienen, so Ulla Jelpke in einer zu Protokoll gegangenen Debatte am vergangenen Freitag:
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 Ghettorenten: Bundesregierung wartet

Fr., 07.06.2013:
Überlebende des NS-Ghettosystems müssen warten. Die Bundesregierung hat keine Eile, dafür zu sorgen, dass die NS-Opfer endlich ihre volle Rentensumme erhalten.
Vor zwei Wochen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Israel noch versprochen, sich für eine rasche Lösung stark zu machen. Nun antwortet die Bundesregierung auf meine Frage, was sie konkret vorhat:


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 Regierung wartet Tod der Ghetto-Rentner ab

Do., 02.05.2013:
„Die Bundesregierung sitzt das Problem der Ghetto-Renten aus und wartet offenbar nur auf den Tod der ehemaligen Ghetto-Insassen. Seit 2009 ist ein Viertel der Betroffenen schon verstorben“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/13051). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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 Pressemitteilung: NS-Täter straflos, NS-Opfer entschädigungslos

Di., 02.10.2012:
„Wenn schon die Täter nicht bestraft werden, müssen zumindest die Opfer entschädigt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen SS-Angehörige, denen die Teilnahme an einem Massaker im italienischen Sant Anna di Stazzema vorgeworfen wurde. Jelpke weiter:

„Noch skandalöser als die Tatsache, dass die Täter straffrei davongekommen sind, ist, dass die Ermittlungen erst im Jahr 2002 begonnen haben - fast 60 Jahre nach der Tat. Die deutsche Justiz muss sich vorwerfen lassen, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt die Strafverfolgung der SS-Leute bewusst vereitelt zu haben.

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 Pressemitteilung: Renten von Zwangsarbeitern nicht besteuern

Di., 11.09.2012:
„NS-Opfer, die von den Nazis zur Zwangsarbeit deportiert worden waren, müssen auf ihre Opferrenten Steuern bezahlen.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Die Bundesregierung hat dieses Vorgehen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10524) bestätigt. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Bundesregierung degradiert Historikerkommission zur Alibiveranstaltung

Mi., 15.08.2012:
„Die Bundesregierung versucht, die Erinnerung an NS-Unrecht gegen reale Entschädigungen für noch lebende NS-Opfer auszuspielen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung zu Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der deutsch-italienischen Historikerkommission. Jelpke weiter:
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 Rede im Bundestag: Ghetto-Renten: NS-Opfer müssen schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen!

Do., 28.06.2012:
NS-Opfer, die im Ghetto geschuftet haben, haben Anspruch auf Rente. Bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes ging aber von Anfang einiges schief. DIE LINKE hat vor einem halben Jahr einen Antrag eingebracht, die Auszahlung der Renten rückwirkend ab 1997 sicherzustellen, so wie es ursprünglich auch gedacht war. Mittlerweile ziehen Grüne und SPD nach. In der zu Protokoll gegangenen Rede verdeutlicht Ulla Jelpke, dass es für die hochbetagten Betroffenen um eine wichtige Angelegenheit geht und appellierte an alle Fraktionen, keine weiteren Verzögerungen zu provozieren.
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 Ghetto-Rentengesetz endlich nachbessern!

Fr., 25.05.2012:
„Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag, NS-Opfern, die im Ghetto schuften mussten, Renten mit Wirkung ab 1997 auszuzahlen. Doch die Umsetzung des Gesetzes ist ein einziges Trauerspiel“, kritisiert die innenpolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.

„Eine aktuelle Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeichnet die unsägliche Geschichte des Ghetto-Rentengesetzes ZRBG nach und bestätigt, dass der einzig gangbare Weg, die Renten ab 1997 auszuzahlen, eine Gesetzesänderung darstellt. Untergesetzliche Wege funktionieren nicht. DIE LINKE hat bereits einen Antrag gestellt - doch die Regierungsparteien blockieren die überfällige Nachbesserung des „Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG).

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 Antwort auf Kleine Anfrage: Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und Opfer von Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland

Mi., 14.03.2012:
Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.
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 Pressemitteilung: Bundesregierung versagt bei Entschädigung von -Opfern

Fr., 02.03.2012:
„Die Entschädigung von Opfern des NS-‚Euthanasie‘-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort:

„Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von Zwangssterilisation auf die -Opfer beschlossen. Doch das Ergebnis ist bitter: Ganzen drei Personen kommt dies zugute. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Bundesregierung daran festhält, diese NS-Opfer unterschiedlich zu behandeln.

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 Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen

Di., 07.02.2012:
„Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter:

„Die Entscheidung birgt eine große Ungerechtigkeit für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten.
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 Rede im Bundestag: Versprechen an die Empfänger der so genannten Ghetto-Renten endlich einlösen!

Do., 26.01.2012:
Unser Antrag zielt darauf ab, eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der sogenannten Ghettorenten auszugleichen.
Rede zu TOP 20 der 155. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages zur Antrag der Fraktion DIE LINKE "Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen" 17/7985
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 Antwort Kleine Anfrage (17/7708): Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6270)

Do., 10.11.2011:
1998 wurde das Bundesversorgungsgesetz geändert: Sämtliche Empfänger einer Kriegsbeschädigtenrente sollten auf ihre mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen überprüft werden. Die Länder haben jedoch nur Neuanträge und freiwillige SS-Mitglieder überprüft, das Gesetz damit unterlaufen. DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung hierüber erst auf konkrete Nachfrage informiert hat. Nur SS-Männer zu überprüfen ist historisch völlig unangebracht -auch die Wehrmacht hat Verbrechen begangen. Weiterhin hält allerdings die Bundesregierung in ihrer Antwort daran fest, dass eine Überprüfung des Gesamtbestandes der Leistungsbezieher nach BVG nicht zielführend sei, das sich anhand der Akten eine Beteiligung an Kriegsverbrechen nicht nachweisen lassen. Eine solche Überprüfung sei auch nicht notwendig, da ein Abgleich mit wesentlichen Registern möglicher Kriegsverbrecher wie dem des Simon-Wiesenthal-Centers weiterhin stattfinde und eher zu Treffern führe.
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 Antwort Kleine Anfrage (17/6923): Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten

Di., 06.09.2011:
Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.
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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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