Abdullah Akkalu (19) kämpft nach einem Schuss ins Genick im Krankenhaus noch um sein Leben. Der Protest richtete sich gegen den Neubau einer Militärstation. Abgeordnete der Demokratischen Friedenspartei BDP kritisieren zurecht, dass die AKP Regierung unter Premierminister Erdogan in den letzten Monaten systematisch versucht den Friedensprozess mit der PKK zu torpedieren. Anstatt ernsthafte Schritte zu gehen, lässt die AKP unzählige neue Militärstationen bauen, weitet das paramilitärische Dorfschützersystem aus und lässt Polizei und Armee auf Demonstrierende schießen.
„Wir trauern mit den Verwandten und der betroffenen Bevölkerung um die von der türkischen Armee ermordeten Demonstranten. Das Morden und Misshandeln durch Polizei und Armee bei unliebsamen Protesten in der Türkei muss endlich ein Ende haben. In den letzten drei Jahren wurden bei Protesten im Rahmen der Gezipark-Proteste und von Demonstrationen in den kurdischen Provinzen des Landes mehr als 30 Menschen getötet, das ist inakzeptabel“, kritisiert Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
„Die friedliche Lösung der kurdischen Frage ist eine Grundvoraussetzung für die Demokratisierung der Türkei. Bundesregierung und EU sollten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Impulse geben, um den stagnierenden Friedensprozess wiederzubeleben. Aus erfolgreichen Friedensprozessen wissen wir, dass nur dann eine Grundlage für positive Entwicklungen entsteht, wenn die am Konflikt beteiligten Akteure einen gleichberechtigten, respektvollen und transparenten Dialog führen,“ fordert Martin Dolzer, Soziologe und Autor, DIE LINKE Hamburg.
„Wichtige Schritte wären, die Türkei aufzufordern sofort den Bau von neuen Militärstationen zu beenden und die kranken und dann die weiteren politischen Gefangenen freizulassen. Durch die Entkriminalisierung der kurdischen ExilpolitikerInnen in Europa könnte die EU zudem signalisieren, dass sie den Friedenswillen der kurdischen Seite anerkennt und bereit ist, lang gehegte Feindbildmuster zu überwinden“, ergänzt Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags DIE LINKE
Barbara Cárdenas, Mitglied des Hessischen Landtags DIE LINKE
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe und Autor, DIE LINKE Hamburg
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen
Dr. Gisela Penteker, IPPNW
Britta Eder Rechtsanwältin
Hamide Akbayir, Stadträtin Köln, DIE LINKE