Pressemitteilung: EU muss libysche Flüchtlinge aufnehmen

„Die Panikmache europäischer Politiker vor libyschen Flüchtlingen ist zutiefst heuchlerisch, denn Europa trägt eine Mitverantwortung an der möglicherweise einsetzenden Fluchtbewegung aus der nordafrikanischen Diktatur. Jahrelang wurde Libyen von der EU als Außenposten der Festung Europa hofiert und zur Flüchtlingsabwehr hochgerüstet. Damals drückten die Verantwortlichen auch in der Bundesregierung beide Augen zu angesichts der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes. Jetzt kommen die von Europa gelieferten Rüstungsgüter auch gegen die nach Freiheit drängende libysche Bevölkerung zum Einsatz. Anstatt nach der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu rufen, sollte die Bundesregierung Italien und andere Mittelmeeranrainer großzügige materielle Hilfe zur Aufnahme von Flüchtlingen anbieten und innerhalb der EU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen nicht länger blockieren.