Pressemitteilung: Bundespolizei lehrt grenzübergreifendes Prügeln

„Während Fotos und Filmaufnahmen zeigen, wie insbesondere der CRS-Beamte rabiat gegen offensichtlich friedliche Demonstranten vorgeht, beharrt die Bundesregierung darauf, es habe sich um eine „Notlage“ gehandelt, bei der 80 Polizisten von 1000 Protestteilnehmern attackiert worden seien. Der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet – als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland – sei gängige Praxis und habe sich bewährt, so die Bundesregierung. Dabei seien die Polizeibeamte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet, wie es der Prümer Vertrag über grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit zulässt. Durch den Prümer Vertrag gedeckt sei auch die Bewaffnung des CRS-Beamten mit Pistole, Schlagstock und Spezialhandschuhen. Neben französischen und niederländischen Polizisten seien auch je ein russischer und ein türkischer Beamter im Rahmen eines Lehrgangs der Bundespolizei als Beobachter anwesend gewesen. Den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, werden diese ausländischen Lehrgangsteilnehmer während ihres Praktikums im Wendland wohl kaum erlernt haben.“

Die Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen:

174091_Castor_Franzose.pdf