73 Menschen sind zwischen Januar 2009 und Juni 2010 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben worden. 14 von ihnen sind umgehend von den syrischen Behörden inhaftiert worden. Die Haftdauer betrage zwischen drei Tagen und dreieinhalb Monaten. „In einem aktuellen Fall dauert die Haft offenbar seit dem 27. Juli 2010 weiter an“, teilt die Bunderegierung mit.
Zwei Drittel der Abschiebungen erfolgen auf Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, das DIE LINKE von Anfang an kritisiert hat. Jetzt wird deutlich, wie berechtigt diese Kritik war: Die Bundesregierung hilft dem syrischen Regime faktisch beim Auffüllen seiner Gefängnisse. Unter den Inhaftierten befinden sich immer wieder politische Aktivisten; die Haftgründe beinhalten den Vorwurf, „verleumderische Angaben“ über die syrische Regierung erhoben zu haben. Dieser Vorwurf richtet sich gegen Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben.
Doch von Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur jene betroffen, die nun nach Syrien abgeschoben werden. Derzeit sitzt der deutsche Ismail Abdi in einem syrischen Gefängnis. Der in Kiel arbeitende Menschenrechtsaktivist wird seit Anfang Oktober in Damaskus festgehalten. Dem deutschen Konsulat wird der Zugang zu ihm beharrlich verweigert. Er ist schwer krank, erhält aber keine Medikamente. Der Bundesregierung dürfte also durchaus bekannt sein, mit was für einem Regime sie hier kollaboriert. DIE LINKE fordert weiterhin den Stopp von Abschiebungen nach Syrien.
Hier die vorläufige Fassung der Antwort der Bundesregierung: