Der Widerspruch von Sozialdemokraten wie dem rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch gegen die Pläne der Bundesregierung zu einer Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inland ist gerechtfertig.
Denn mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses könnten Militäreinsätze bei Protesten gegen Großereignisse wie G8-Gipfel oder Castor-Transporte unter dem Vorwand der Abwehr eines Terroranschlags gesetzlich legitimiert werden.
DIE LINKE bleibt dabei. Es darf keine weitere Militarisierung der Innenpolitik geben.
Beim Katastrophenschutz sind zivile Rettungsdienste gefragt und bei der Verbrechensbekämpfung die Polizei. Die Bundeswehr hat dabei eben so wenig verloren, wie am Hindukusch.