Bundesregierung bestätigt Dublin-Überstellung nach Ungarn – Familienzusammenführung aus Griechenland eingebrochen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass jetzt wieder Dublin-Überstellungen nach Ungarn vollzogen werden, ist ein Skandal. Ungarn missachtet das Asylrecht offensiv – Geflüchtete dorthin zu schicken, ist schlicht unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die Familienzusammenführung aus Griechenland nunmehr faktisch eingestellt hat. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, als Familie schnellstmöglich wieder vereint zu werden“, erklärt Ulla Jelpke zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/30849). Jelpke weiter: weiter … →

NRW-Versammlungsgesetz verhindern! Grundrechte verteidigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint fest entschlossen zu sein, das geplante neue Versammlungsgesetz mit Polizeiknüppeln gegen alle Kritik aus der Gesellschaft im Wortsinne durch zu prügeln. Anders lassen sich die brutalen Polizeiübergriffe auf Teilnehmende der Großdemonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten verletzt wurden, nicht erklären.“ weiter … →

Seehofers Ankerzentren sind ineffektiv und inhuman

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Peinliche Bilanz für Seehofer: Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren und ähnlichen Einrichtungen dauerten im ersten Quartal 2021 mit 7,5 Monaten erheblich länger als im allgemeinen Durchschnitt mit 6,5 Monaten. Seehofer hatte im Sommer 2019 mit angeblich deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten geprahlt, doch nun zeigt sich, dass die Anker-Zentren vor allem ein Ziel verfolgen: Isolation und Abschreckung“, erklärt Ulla Jelpke zu einer Nachbeantwortung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur ergänzenden Asylstatistik (BT-Drs. 19/30711). Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Sicherheit der Roma muss Staatsräson sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Alle in Europa lebenden Roma sind Nachfahren von Überlebenden des NS-Völkermordes. Ihre Sicherheit muss zur deutschen Staatsräson gehören. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus liefert wertvolle Handlungsempfehlungen. Dies betrifft die Bekämpfung von strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie die Zahlung einer monatlichen Entschädigung für Überlebende des Völkermordes. weiter … →

Rede: Recht auf Asyl verteidigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke hält nach drei Jahrzehnten im Bundestag ihre letzte Rede zum Thema Flüchtlingsschutz. Ein Thema, das ihr schon immer besonders am Herzen lag. Sie erinnert an das Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren und appelliert daran, die abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen zu beenden. weiter … →

Rede: Verantwortung für afghanische Ortskräfte übernehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden. weiter … →

Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, während unzählige Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenüber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch die Benennung einer oder eines Sonderbeauftragen für den Familiennachzug endlich die seit langem vorhandenen Missstände beseitigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wartezeiten an deutschen Visastellen. Jelpke weiter: weiter … →