„Seehofer macht seinem Ruf als Asyl-Hardliner alle Ehre. Er nutzt die Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach für seine populistischen Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen und dient so als Stichwortgeber für die AfD und andere rechte Hetzer“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Mit Bundeswehreinsätzen im Inland, verstärkten Grenzkontrollen oder der Hochrüstung des Überwachungsapparates wird Deutschland nicht sicherer. Diese Maßnahmen schützen uns nicht vor Anschlägen oder Attentaten. Im Gegenteil: Sie höhlen unsere Freiheitsrechte und grundlegende Verfassungsprinzipien aus, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Dass Erdogan seine Kritiker auch in Deutschland bespitzeln, verfolgen und einschüchtern lässt, ist eine massive Gefahr für den sozialen Frieden und das Zusammenleben in unserem Land. Die Bundesregierung muss sich hier eindeutig positionieren und derartiger Hetze einen Riegel vorschieben.“, erklärt… weiter …
Dass der Militärputsch in der Türkei gescheitert war, ist erst einmal eine gute Nachricht. Mit Panzern und Bomben lässt sich keine Demokratie schaffen. Das hat gerade die türkische Geschichte oft genug beweisen. Doch ein Sieg der Demokratie – wie jetzt… weiter …
„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt… weiter …
„Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme… weiter …
Der ukrainische Kriegsdienstgegner Ruslan Kotsaba sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, weil er sich gegen das Töten im Osten des Landes ausgesprochen hat und für eine friedliche Lösung eintritt. Im Mai 2016 wurde er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – am Donnerstag findet die Berufungsverhandlung statt. Seine Inhaftierung ist ein eindrückliches Zeichen dafür, wie es um die „demokratischen“ Werte in der Ukraine wirklich bestellt ist. weiter …
„Die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang zur Beschleunigung des Familiennachzuges für Flüchtlinge getroffen hat, reichen hinten und vorne nicht aus. Rund 90.000 Familienangehörige befinden sich derzeit in der bürokratischen Warteschleife. Sie haben zwar einen Termin zur Beantragung der notwendigen Visa… weiter …
„Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist im Juni 2016 auf ein neues Rekordtief gefallen. Von insgesamt 16.355 neuregistrierten Flüchtlingen kamen lediglich 276 aus dem Maghreb, nachdem es schon im Mai nur 374 waren. Die politische Aufregung um Asylsuchende… weiter …
„Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …