Themen

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Jelpke weiter: weiter … →

Gewollte Missstände beim BAMF – Lange Asylverfahrensdauern als Tortur für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:

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Immer mehr gesuchte Nazigewalttäter tauchen ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl abgetauchter Nazigewalttäter im Untergrund wird von Jahr zu Jahr größer. Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht ist offensichtlich. Meine Sorge ist, dass mit der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Gewaltwelle von rechts, auch… weiter … →

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Offenbar will die Bundesregierung durch die systematische Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen Schutzbedürftige so schnell wie möglich zum Verlassen des Landes zwingen. Anders lassen sich die eklatanten Mängel in den Bereichen Unterbringung, Familienzusammenführung, Integration, Bildung, Gewaltschutz und Gesundheit für Geflüchtete nicht erklären“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Jelpke weiter: weiter … →

VS macht sich zum Sprachrohr des Erdogan-Regimes und diffamiert Flüchtlingshelfer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung entschuldigt es mit einem redaktionellen Versehen, den im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG in einer Broschüre für Flüchtlingshelfer terroristische Mittel unterstellt zu haben. Das erscheint unglaubwürdig. Denn offenkundig hat sich die Bundesregierung mal wieder ohne Prüfung zum unkritischen Sprachrohr des Erdogan Regimes gemacht“, Kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ für Flüchtlingshelfer. Jelpke weiter:

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CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Änderung des Völkerstrafrechts soll westliche Angriffskriege legitimieren – nur DIE LINKE stimmt dagegen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde eine ganze Kategorie von Kriegen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen, erklärte Ulla Jelpke gestern in ihrer zu Protokoll gegangenen Rede zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dieses soll eigentlich dazu dienen, Angriffskriege unter Strafe zu stellen. Sogenannte humanitäre Interventionen sind allerdings explizit aus der Strafbarkeit herausgenommen, was die Abgeordnete der LINKEN massiv kritisierte: „Denn es gibt doch heute keinen Krieg mehr, der nicht als humanitäre Intervention verharmlost wird. Noch der gemeinste Diktator behauptet, mit Bomben und Gewehren Gutes zu tun. Für die westlichen Militärbündnisse gilt das genauso.“ Die Bundesregierung wolle offenkundig „einen pauschalen Freibrief für all jene Kriege, die sie selbst unternimmt, ob im Rahmen der NATO, der EU oder einer anderen Konstellation.“ weiter … →

Schon 1608 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen Eltern nicht nachholen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit September hat sich die Zahl der Entscheidungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf subsidiären Schutz verdoppelt. 1608 Kinder und Jugendliche können ihre Eltern und Geschwister nicht vor März 2018 nachholen. Die Bundesregierung zerstört damit aktiv Familien und tritt Kinderrechte von Geflüchteten mit Füßen. Ihr ist es wichtiger im rechten Lager um Stimmen zu buhlen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage vom 29.11.2016. Jelpke weiter: weiter … →

Nach Tod eines deutschen Internationalisten bei türkischem Luftangriff: Deutsche Tornados sofort aus Incirlik abziehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Tod eines jungen deutschen Internationalisten bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien macht mich traurig und wütend zugleich. Anton Leschek hatte sich den von der internationalen Anti-IS-Allianz unterstützten Syrisch-Demokratischen-Kräften (SDF) angeschlossen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Umso unfassbarer… weiter … →

Artikel: Polizei soll WhatsApp knacken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Herbstkonferenz der Innenminister berät über Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Unionsparteien profilieren sich als Scharfmacher erschienen in junge Welt vom 30.11.2016 Am Dienstag begann in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund- und Ländern (IMK). Auf der Tagesordnung… weiter … →