Jahr: 2020

Bundesregierung plant Reiseerleichterungen für unverheiratete binationale Paare

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für erleichterte Regelungen für binationale unverheiratete Paare ein. Sofern die im Ausland lebenden Lebensgefährten Drittstaatenangehörige sind, können sich diese Paare aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen schon seit vielen Monaten nicht oder nur unter sehr eng definierten Bedingungen treffen. Ich hoffe sehr, dass entsprechende Erleichterungen schnell in Kraft treten, denn die betroffenen Paare leiden sehr unter den derzeit geltenden Regelungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf ihre Nachfrage im Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Kriminalitätsstatistik unabhängiger wissenschaftlicher Analyse unterziehen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Wir stimmen der Forderung nach einem regelmäßigen Sicherheitsbericht zu, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Der Gesetzentwurf der Grünen fordert allerdings keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Doch eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. weiter … →

Rede im Bundestag: Rückbau des Überwachungspotenzials statt Verstetigung von Grundrechtseingriffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Obwohl weder ein Nachweis für ihre Wirksamkeit noch eine vorgesehene unabhängige Evaluation vorliegt, will die Regierungskoalition Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zur Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr entfristen lassen. Statt einer Ewigkeitsgarantie für die Grundrechtseingriffe brauchen wir einen Rückbau des Überwachungspotenzials! weiter … →

Bundesregierung riskiert Gesundheit der Bürger um Erdogan bei Laune zu halten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Corona ist in der Türkei offensichtlich außer Kontrolle geraten. Doch die Bundesregierung riskiert leichtfertig die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, um das Erdogan-Regime in Ankara bei Laune zu halten. Trotz hoher Infektionszahlen möchte die Bundesregierung ihre Vereinbarung mit der türkischen… weiter … →

Der eigentliche BAMF-Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen wurde wegen Asylentscheidungen angeklagt, bei denen völlig zu Recht ein Schutzstatus erteilt wurde – das ist absurd und unhaltbar. Nach Feststellung der Verwaltungsgerichte hat die angeklagte Beamtin in vielen Fällen, die ihr zur Last gelegt werden, rechtmäßig gehandelt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das BAMF der Bremer Staatsanwaltschaft und dem Gericht diese Information nicht von sich aus mitgeteilt hat, obwohl dies die Beamtin erheblich entlastet. Der schnellen Vorverurteilung und Rufschädigung durch die Spitze des BMI und des BAMF folgt nun noch eine Behinderung der Justiz – das ist der eigentliche Skandal“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

333 Organisationen überprüft – Schluss mit dem Geheimdienstcheck für zivilgesellschaftliches Engagement!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz muss endlich eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Überprüfung. In den Jahren 2018 und 2019 wurden demnach 333 Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben, vom Inlandsgeheimdienst auf vermeintliche extremistische Tendenzen überprüft. Allein das Bundesinnenministerium forderte zu 284 Organisationen eine Auskunft vom Verfassungsschutz an. Das sind fast zehn Prozent aller Organisationen, deren Förderanträge für bewilligungsfähig eingestuft wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Lager Vathy auf Samos auflösen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos, bei dem die Schlafplätze von 150 Schutzsuchenden zerstört wurden. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter … →

Keine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter … →