Obwohl weder ein Nachweis für ihre Wirksamkeit noch eine vorgesehene unabhängige Evaluation vorliegt, will die Regierungskoalition Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zur Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr entfristen lassen. Statt einer Ewigkeitsgarantie für die Grundrechtseingriffe brauchen wir einen Rückbau des Überwachungspotenzials!