„Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernst nimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,… weiter …
„Auch ein ‚hohes abstraktes Gefährdungspotential‘ rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Abgeordnete weiter: „Kaum schreit jemand ‚Terror‘, schon ziehen rechte… weiter …
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nun doch auf Widerstand in den Bundesländern stößt, anstatt einfach durchgewinkt zu werden. Denn viel zu viele asylrechtliche Verschärfungen wurden in den letzten Monaten durch das parlamentarische… weiter …
„Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig“, erklärt Ulla… weiter …
Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben am Sonntag das Kurdische Zentrum für Frauenangelegenheiten (REPAK) in Erbil gestürmt, das Büro geschlossen und die Mitarbeiterinnen aus der Stadt verbannt. Ein Grund für dieses Vorgehen wurde den Frauen ebenso wenig genannt, wie… weiter …
„Die Behauptungen des Bundesinnenministers, wonach die Länder zu schleppend abgelehnte Asylbewerber abschieben oder dass Flüchtlinge gar mit einer bewussten Masche ihre Abschiebungen verhindern, sind nicht nur zynisch sondern entbehren auch jeglicher Grundlage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.… weiter …
„Die Dortmunder Polizei sollte sofort bekannt geben, welche Route die Nazi-Demo am kommenden Samstag nehmen wird“, fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, hinsichtlich des in Dortmund für Samstag geplanten Nazi-Aufmarsches. Offenbar will die Polizei diese Information bis kurz vor Beginn der Demo zurückhalten. Jelpke weiter: weiter …
„Während Tausende Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung versuchen, in überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, lehnen sich die politisch Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten weiter zurück und drehen Däumchen. Warum wird noch immer keine dringend benötigte, zivile Seenotrettung in europäischer Hand eingerichtet, um… weiter …
Vor einer Woche beschloss das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden AKP, der faschistischen MHP und einem Teil der sozialdemokratischen CHP-Fraktion eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität. Auch wenn rund ein Viertel aller Abgeordneten, gegen die derzeit Strafverfahren laufen,… weiter …
„Während Islamverbände einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen bereits in den ersten Wochen des Jahres beklagten, will die Bundesregierung von gerade einmal sechs Übergriffen auf Moscheen wissen. Eine Erklärung für diese deutliche Diskrepanz ist die nach wie vor nicht stattfindende separate… weiter …