Griechenland

Freie Wahl des Zufluchtslandes statt Dublin-Zwang für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias. Jelpke weiter: weiter … →

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland trägt Mitschuld an Asylchaos in Griechenland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an dem Asylchaos in Griechenland. Angesichts der katastrophalen Zustände und der völligen Überlastung des dortigen Asylsystems reicht es nicht, wenn Deutschland sich mit dem Entsenden einiger Asyl-Hilfskräfte die Hände rein waschen will. Notwendig wäre vielmehr,… weiter … →

Griechenland: Relocation statt Rücküberstellung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Flüchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieße ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,“ kommentiert Ulla… weiter … →

Vom Regen in die Traufe – Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach nur armselig, dass die vielen tausend Flüchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze nun nicht etwa in Sicherheit, sondern in andere Lager gebracht werden, wo nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen noch schlimmere Zustände herrschen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

EU versagt erneut bei Flüchtlingsaufnahme

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

 „Die EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die Türkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten über die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer Flüchtlinge in die Haare… weiter … →

Kleinst-Aufnahmequoten verlängern Flüchtlingselend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unwürdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dürftigen Zugeständnisse dienen nur als Gewissensberuhigung für den Abschiebe-Deal mit der Türkei. Sie haben mit einer humanitären Aufnahmepolitik nichts zu tun“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →

EU-Türkei-Deal verschärft humanitäre Katastrophe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische… weiter … →

Kanzlerin Merkel ist maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

Drohende Dublin-Überstellungen nach Griechenland unverantwortlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Kommission plant, ab März 2016 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Die Bundesregierung ist angeblich noch unentschlossen, ob der Anfang nächster Woche auslaufende Überstellungsstopp in Bezug auf Griechenland verlängert wird. Es ist und bleibt angesichts der… weiter … →