Griechenland: Relocation statt Rücküberstellung

„Flüchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieße ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das für den morgigen Dienstag angekündigte Treffen zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem griechischen Migrationsminister Giannis Mouzalas. Die beiden Minister wollen auch darüber sprechen, ob der Rücküberstellungsstopp von Deutschland nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung beendet wird. Jelpke weiter:

„In Griechenland werden Schutzsuchende in sogenannten hotspots inhaftiert und müssen unter menschenunwürdigen Umständen wochen- und monatelang ausharren, ohne einen Antrag auf Asyl oder Familiennachzug stellen zu können. Griechenland ist noch immer meilenweit entfernt von fairen Asylverfahren und einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahme. Und daran sind auch die anderen EU-Mitgliedstaaten schuld. Allein Deutschland hat bereits im Herbst 2015 zugesagt, rund 17.000 Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen. Bis Ende Juni diesen Jahres wurden jedoch insgesamt nur 37 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland geholt – ein asylpolitisches Armutszeugnis.“