BAMF

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF gegenüber den Kirchen sofort beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Angaben zur Asylstatistik für das 2. Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren“. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit den menschenverachtenden Abschiebungen nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Erst gestern sind durch einen Bombenanschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat, sollen heute Abend erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Diese menschenverachtende Abschiebepolitik muss sofort beendet werden. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter … →

BAMF-Scharfmacher Sommer behauptet die Unwahrheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahlen der Bundesregierung widerlegen BAMF-Chef Sommer. Entgegen seiner Behauptung ist es nicht so, dass Asylsuchende aus Ländern mit geringer Schutzquote fast nie Identitätsdokumente vorlegen. Im Gegenteil legen Asylsuchende mit besonders niedrigen Anerkennungschancen sogar überdurchschnittlich häufig Identitätsnachweise vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter … →

Probleme des BAMF lassen sich nicht alleine durch Digitalisierungsprojekte lösen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Beim BAMF liegt weiterhin vieles im Argen. Fast jeden dritten beklagten Bescheid mussten die Gerichte im vergangenen Jahr nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigieren, das betraf etwa 30.000 Geflüchtete. Diese erheblichen Qualitätsprobleme werden mit Sicherheit nicht allein durch teure Digitalisierungsprojekte gelöst. Wichtiger wären eine fortgesetzte Qualifizierung der Beschäftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flächendeckenden und tatsächlich unabhängigen Verfahrensberatung, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich auch vorsieht. Das ist längst überfällig, wird aber von BMI und BAMF verweigert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Digitalisierungsinitiativen im BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebung nach Afghanistan darf nicht stattfinden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Afghanistan ist nicht sicher. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Kabul ein schwerer Selbstmordanschlag durch den IS verübt, durch den 14 Menschen ihr Leben verloren. Doch nicht nur Terrorgruppen wie der IS und die Taliban gefährden Zivilisten in Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut einem UN-Bericht sogar mehr Zivilisten durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre internationalen Verbündeten getötet als durch regierungsfeindliche Kräfte. Nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, die Betroffenen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen. Diese unverantwortliche Politik muss gestoppt werden, die für heute geplante Abschiebung darf nicht stattfinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den heutigen Abend angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Asylsuchende aus Nigeria brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nigeria ist kein sicheres Land – das räumt die Bundesregierung selbst ein. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die nigerianischen Sicherheitskräfte. Im Norden des Landes müssen täglich Tausende vor den Angriffen der Terrormiliz Boko Haram flüchten, mehr als zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. Im Niger-Delta nehmen in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der dortigen Erdölvorkommen durch westliche Ölkonzerne Landraub, Vertreibungen und massive Umweltzerstörungen den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage. Dass das BAMF dennoch die Anerkennungen nigerianischer Schutzsuchender zurückfährt und Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcieren, halte ich für unverantwortlich. Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung: Keine Täuschungen in Bremer BAMF-Außenstelle

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es hat in der Bremer BAMF-Außenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten war“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Solidarität mit den Flüchtlingsräten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Angriffe mehrerer Unionspolitiker auf die Flüchtlingsräte sind boshaft und geschmacklos. Wieder einmal zeigt sich, dass die Union sich nicht zu schade ist, rechte Hetze zu verbreiten, um der AfD ein paar Wähler abzujagen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung aus den Reihen der Union, Flüchtlingsräten die staatlichen Förderungen zu entziehen. Jelpke weiter: weiter … →