„Afghanistan ist nicht sicher. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Kabul ein schwerer Selbstmordanschlag durch den IS verübt, durch den 14 Menschen ihr Leben verloren. Doch nicht nur Terrorgruppen wie der IS und die Taliban gefährden Zivilisten in Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut einem UN-Bericht sogar mehr Zivilisten durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre internationalen Verbündeten getötet als durch regierungsfeindliche Kräfte. Nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, die Betroffenen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen. Diese unverantwortliche Politik muss gestoppt werden, die für heute geplante Abschiebung darf nicht stattfinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den heutigen Abend angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter:
„Dass viele afghanische Geflüchtete von Abschiebung bedroht sind, liegt auch an der mangelhaften Prüfpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). 2018 mussten die Gerichte nach inhaltlicher Prüfung mehr als die Hälfte der beklagten Ablehnungsbescheide afghanischer Schutzsuchender korrigieren. Das deutet darauf hin, dass das BAMF den Schutzbedarf bei dieser Gruppe regelmäßig verkennt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“