„Die Angriffe mehrerer Unionspolitiker auf die Flüchtlingsräte sind boshaft und geschmacklos. Wieder einmal zeigt sich, dass die Union sich nicht zu schade ist, rechte Hetze zu verbreiten, um der AfD ein paar Wähler abzujagen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung aus den Reihen der Union, Flüchtlingsräten die staatlichen Förderungen zu entziehen. Jelpke weiter:
„Die aktuelle Asylstatistik zeigt, dass die Zahl fehlerhafter BAMF-Bescheide weiterhin inakzeptabel hoch ist. In rund 30.000 Fällen mussten die Gerichte im vergangenen Jahr beklagte BAMF-Bescheide zugunsten der Flüchtlinge korrigieren. Geflüchtete brauchen zivilgesellschaftliche Beratungs- und Unterstützungsangebote, damit sie sich gegen die zahlreichen behördlichen Fehlentscheidungen zur Wehr setzen können. Sonst droht ihnen schlimmstenfalls die Abschiebung in Folter, Krieg und den Tod.
Nicht die Flüchtlingsräte bedrohen den Rechtsstaat, sondern Ordnungsfanatiker, die Abschiebungen mit allen Mitteln durchsetzen wollen und dabei auch rechtswidrige Maßnahmen, schwere körperliche Polizeigewalt und Suizide billigend in Kauf nehmen.“