Anschläge von Istanbul: Blutige Saat von Erdogans Kungelei mit dem IS-Kalifat

„Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstag Abend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche… weiter …

Bundesregierung kriminalisiert Widerstand gegen den IS

„Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die… weiter …

Wachsamkeit statt Panikmache

„Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung lassen sich… weiter …

Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei ist gefährliche Schnapsidee

„Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem ‚Islamischen Staat‘ bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung muss mit Davutoglu wegen IS-Unterstützung Klartext reden

„Für die vom Bundesjustizminister angekündigte Verschärfung der Antiterrorgesetze gibt es auch nach dem Pariser Anschlag keinerlei Notwendigkeit. Jetzt weiter Rechtsstaat und Grundrechte durch die Schaffung neuer Gummiparagraphen zu demontieren ist genau die falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung durch international operierende Djihadisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, bis Monatsende ein neues Gesetzespaket vorzulegen. Die Abgeordnete weiter: weiter …