„Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung lassen sich so nicht rechtfertigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nach Europa eingeschleuste Zellen der Terrororganisation Islamischer Staat“ (Drs. 18/5615). Die Abgeordnete weiter:
„Meldungen der Tageszeitung DIE WELT, wonach sich IS-Kämpfer zur Einschleusung nach Europa gezielt unter Flüchtlinge gemischt haben, kann die Bundesregierung nicht bestätigten. Damit erscheinen solche reißerischen Medienberichte eher als ein Versuch der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Denn diese sehen sich zu Unrecht unter Islamismusverdacht gestellt, selbst wenn sie in Wahrheit auf der Flucht vor dem dschihadistischen Terror in ihren Heimatländern sind.“
Die Anfrage und Antwort ist hiernachzulesen